Kürzungsorgie der schwarz-gelben Bundesregierung trifft Menschen im Ennepe-Ruhr Kreis

Veröffentlicht am 02.12.2010 in MdB und MdL

Jetzt kommen die massiven Einschnitte der schwarz-gelben Bundesregierung auch im Ennepe-Ruhr-Kreis an: Der Kreistag wird am kommenden Montag beschließen, für „Eingliederungsmaßnahmen“ fast fünf Millionen Euro weniger auszugeben, weil diese Summe von der CDU/CSU-FDP-Mehrheit im Bundestag gestrichen wurde. „Bundesweit sind es in den kommenden vier Jahren 30 Milliarden Euro, die massive Einschränkungen in der Arbeits- und Sozialpolitik nach sich ziehen“, kritisieren die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten für den Ennepe-Ruhr-Kreis, Christel Humme und René Röspel. Das bedeute nicht nur den „Wegfall sinnvoller Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderung, sondern auch ganz konkret der Verlust von Arbeitsplätzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Träger im EN-Kreis“, befürchtet Olaf Schade, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Das Ganze auch noch „Sparpaket“ zu nennen, sei „mehr als zynisch“, sagen die drei SPD-Politiker. Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik beschnitten nicht nur die individuellen Chancen auf dem Weg zurück in Arbeit, sondern zögen unweigerlich Mehrausgaben für Hartz-IV-Leistungen nach sich, die wiederum der Ennepe-Ruhr-Kreis tragen müsse. „Arbeitslose haben bei Merkel, von der Leyen und Brüderle keine Lobby,“ ärgern sich Humme und Röspel über die soziale Ungerechtigkeit der schwarz-gelben Politik. Um Arbeitsuchende fit für den Arbeitsmarkt zu machen, würden mehr finanzielle Mittel statt weniger benötigt, fordert Olaf Schade:
„Perspektiven schaffen, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, muss die Devise lauten.“ Er könne „den Ärger der Betroffenen und den Frust der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zukünftig ihre gute Arbeit für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht mehr fortsetzen können, gut verstehen“, sagt Olaf Schade. Trotzdem werde man den Kürzungen im EN-Haushalt „notgedrungen zustimmen“, weil der Kreis die gestrichenen Bundesmittel nicht aus eigener Kraft ausgleichen könne. Man wolle das aber „nicht einfach hinnehmen“. Die SPD-Fraktion habe deshalb den anderen Kreistagsfraktionen vorgeschlagen, einen gemeinsamen Appell an die Bundersregierung zu richten, „die vorgeschlagenen Verschlechterungen bei den Eingliederungsmitteln zurückzunehmen und von den angekündigten weiteren Kürzungen in den Folgejahren abzusehen.“ Dies sei keineswegs nur ein symbolischer Akt, meint Olaf Schade: „Meinungsäußerungen aus den Kommunen, besonders wenn sie parteiübergreifend sind, werden von den Regierungen in Land und Bund durchaus ernst genommen.“