Das Bundeskabinett hat am Dienstag den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen. Zwar enthalte das Gesetz im Vergleich zum Referentenentwurf bereits weitere Verbesserungen, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel, allerdings sehe er noch weiteren Ergänzungsbedarf. Im parlamentarischen Verfahren werde sich die SPD-Bundestagsfraktion für weitere Verbesserungen im Sinne der Betroffenen einsetzen.
Das Bundesteilhabegesetz sei eine der großen sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode. Ziel sei es, mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Die neuen Regelungen zum Eigenbeitrag, der bei Leistungen der Eingliederungshilfe gezahlt werden muss, befreie sowohl das Einkommen als auch das Vermögen eines Partners oder einer Partnerin vollständig von der Anrechnung. Das sei ein wirklich wichtiger Schritt, damit Menschen mit Behinderungen endlich Ehen und Lebenspartnerschaften eingehen können, ohne dass dies zu erheblichen finanziellen Einschnitten führt.
Für erwerbstätige Personen, die gleichzeitig Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege beziehen, werden künftig außerdem grundsätzlich nur die neuen Anrechnungsregelungen der Eingliederungshilfe gelten. Damit können sie ab dem Jahr 2017 bis zu 27 600 Euro und ab 2020 etwa 50 000 Euro anrechnungsfrei ansparen, während es heute nur 2600 Euro sind, weiß Röspel: „Das Bundesteilhabegesetz ist damit ein großer Schritt mit deutlichen Verbesserungen und der Einstieg, um Menschen mit Assistenzbedarf aus der Sozialhilfe zu holen.“