Sozial- und Generationenausschuss schließt sich Erklärung der SPD an...

Veröffentlicht am 04.03.2011 in Kommunalpolitik

In der Sitzung des Sozial- und Generationenausschusses am Donnerstag, 3.3.2011, las Uwe Schumacher, sachkundiger Bürger für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal und Vorsitzender der Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit die folgende Erklärung zur Kandidatur des Vertreters der ausländerfeindlichen Szene für den Integrationsrat vor.

Diesem Statement schloss sich der Sozial- und Generationenausschuss der Stadt Ennepetal über alle Fraktionen hinweg vollinhaltlich an.

"Im Namen der SPD-Fraktion sowie auch als persönlich Beteiligter am Zustandekommen des Integrationsrates möchte ich hiermit unser tief empfundenes Missfallen darüber zum Ausdruck bringen, dass sich mit Herrn Hüsgen ausgerechnet ein Vertreter der rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Szene selbst zur Wahl gestellt hat.

Obwohl auch wir leider keine rechtliche Handhabe sehen, dies zu verhindern, muss ich an dieser Stelle doch ausdrücklich feststellen, dass die Bewerbung eines solch eingefleischten Gegners jeglicher Integrationsarbeit für ein derartiges Gremium ein offener und im höchsten Maße diffamierender Affront gegen die Bemühungen aller demokratischer Kräfte und Parteien in unserer Stadt ist, die Integration unserer ausländischen Mitbürger voranzutreiben.

Ich kann nur hoffen, dass die Ennepetaler Bürger, gleich welcher Nationalität diesen, soweit ich weiß wirklich einmaligen Vorgang in ganz NRW entsprechend zu würdigen wissen und dieses, in meinen Augen unverschämte Anliegen des Herrn Hüsgen sowohl jetzt bei der Wahl zum Integrationsrat als auch bei der nächsten Kommunalwahl entschieden zurückweisen werden.

Gleichwohl muss ich für mich ganz persönlich eingestehen, dass ich mich gerade in diesen historischen Stunden und Tagen, in denen wir unseren langjährigen ausländischen Mitbürgern die längst überfällige politische Hand zu mehr Einfluss in unserem Gemeinwesen reichen wollen, für einen derartig niederträchtigen Versuch, den noch zu bildenden Integrationsrat zu torpedieren, aus tiefstem Herzen schäme!

Uwe Schumacher am 3. 3. 2011 im Sozial- und Generationenausschuss