SPD-Ortsvereinsvorstand 2012 nach der Jahreshauptversammlung am 17.3.2012"Die SPD ist so stark wie lange nicht mehr. Wir sind in Ennepetal die Mitglieder stärkste Partei mit über 200 Mitgliedern!"
Mit diesen Worten eröffnete SPD-Parteivorsitzender Christian Zink die Jahreshauptversammlung des Ennepetaler SPD-Ortsvereins.
Mehr als drei Stunden dauerte die Veranstaltung, die von vielen formellen geheimen Abstimmungsverfahren geprägt war.
Eine engagierte Mitgliedergruppe hatte für das leibliche Wohl gesorgt. Bei Kuchen, Schnittchen, Kaffee und Getränken konnten alle Mitglieder und Gäste den spannenden Ausführungen zur Ennepetaler Kommunalpolitik lauschen.
"Gerne nahmen auch alle den Bericht unseres Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer zur Kenntnis, der bei der plötzlichen Auflösung des NRW Landtages in der 11. KW 2012 mit dabei war und aus erster Hand berichtete", so die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Anita Schöneberg.
Besonders erfreut sind alle über die Wiedergründung der Nachwuchsorganisation "Jusos": "Es sind junge engagierte Menschen, die unsere Stadt mitgestalten wollen. Darauf sind wir stolz", so Parteichef Zink.
Hier einige Auszüge aus seiner Rede:
Auch für die weiteren Arbeitsgemeinschaften innerhalb der SPD: die AsF (Arbeitsgemeinschaften sozialdemokratischer Frauen in der SPD) Milspe und Voerde, die AfA-Gruppe, die 'Fröhliche Runde' und die AG 60 plus fand Christian Zink lobende Worte.
Dabei würdigte Christian Zink auch die Zusammenarbeit mit der SPD-Ratsfraktion: "Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger ernst. Wir haben den Mut, die Wahrheit zu sagen."
Als Beispiele nannte er den Flächennutzungsplan in Voerde-Nord, die Spielplätze an der Linden- und Gustav-Bohm-Straße, die Kalkstraße, den Schulkonsens, die Toilettenprobleme in Voerde und Milspe.
In seiner Rede bezeichnete Zink die CDU als "führungslos, kopflos und wankelmütig" und bezog ausdrücklich Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen mit ein. Die CDU werde scheinbar nicht von einem Ratsmitglied, sondern von einem sachkundigen Bürger geführt. Zur Arbeit des Bürgermeisters meinte Zink: "Er maßregelt Mitarbeiter und Ratsmitglieder, nur keine CDU-Mitglieder." Sein Verhalten sei nicht neutral.
"Wir Sozialdemokraten erkennen grundsätzlich die gute Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter der Stadt und der eigenbetrieblichen Einrichtungen an."
Der Bürgermeister sei führungsschwach, "ja, er kommt nicht richtig auf die Beine."
Großes Thema auch bei Volker Rauleff, der als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Enneptal seinen Rechenschaftsbericht abgab, war der geringe Hebesatz bei der Gewerbesteuer in Ennepetal:
"Es war unverantwortlich, die Gewerbesteuer nicht in der erforderlichen Höhe zu beschließen. Wir haben in den vergangenen Jahren dadurch Millionen verschenkt und im sozialen Bereich kürzen müssen. Jeder Einwohner der Stadt, vom Baby bis zum Greis, ist mit 1600 Euro verschuldet. Das kann es doch nicht sein."
Mit einer vertretbaren Gewerbesteuererhöhung (Ennepetal hat die geringste Gewerbesteuer im Kreis) hätte man den Schuldenstand der Stadt senken können, "nein, es wird Klientelpolitik gemacht, zu Lasten der Allgemeinheit."
"Wir halten als SPD sehr viel von demokratischen Mustern in der Besetzung der unterschiedlichen Funktionen. Ein Führungstrio wie es das bei uns in der SPD gibt, finden auch die Mitglieder und letztlich die Bevölkerung gut. Parteivorsitz, Fraktionsvorsitz und das Bürgermeister-Stellvertreteramt werden von drei engagierten Menschen wahrgenommen. Das bringt Transparenz, unterschiedliche Sichtweisen in der Diskussion und ist außerdem gut, damit keine Interessenskonflikte entstehen. Würden diese Funktionen alle - wie in anderen Fraktionen - in einer Person vereint, geht ein gutes Stück Demokratie verloren", so Anita Schöneberg als stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende. "Unseren Mitgliedern wäre ein solches System nicht zu vermitteln."