Gute Stimmung bei der Jahreshauptversammlung der SPD in Ennepetal, 14.4.2013
Mehr als 60 Mitglieder und Gäste trafen sich am Sonntag, 14.04.2013, ab 11.30 h im Festsaal des Voerder Schützenvereins zur Jahreshauptversammlung mit "politischem Sonntagsschmaus".
Traditionell standen im Mittelpunkt die Berichte aus Ortsverein und Fraktion und von den Arbeitsgemeinschaften. Da keine Wahlen waren, konnten die politischen Vorträge großen Raum einnehmen.
Christian Zink, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Ennepetal, machte den Anfang. Er begrüßte auch den Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer sehr herzlich, "ein immer gern gesehener Gast".
Der SPD-Chor umrahmte die Veranstaltung musikalisch. Karl-Heinz Henkel brachte eine neue Initiative auf den Weg.
Am 16.4.2013 erschien in der WR/WP, Ausgabe EN-Süd folgender Artikel von Hans Jochem Schulte:
"Christian Zink, Mitglied des Rates der Stadt, riet als 1. Vorsitzender in der Jahreshauptversammlung der SPD dem Bürgermeister, im kommenden Jahr zur Kommunalwahl ohne Gesichtsverlust, ohne großen Gehaltsverlust oder anderer Nachteile freiwillig zurückzutreten.
Ja, Wilhelm Wiggenhagen könne sich sogar wieder zur Wahl stellen. „Tritt er zurück, tut er was Gutes für Ennepetal!“ so Christian Zink im gut besuchten Voerder Schützenheim. Wiggenhagen verwalte nur die Missstände in unserer Stadt und komme aus seinen selbst initiierten Teufelskreis nicht heraus.
Auch SPD-Fraktionschef Volker Rauleff übte Kritik am Handeln des Bürgermeisters. Bei der Diskussion um die Erhöhung der Gewerbesteuer sei Wilhelm Wiggenhagen kein verlässlicher Partner gewesen, obwohl er zuerst für eine deutliche Erhöhung plädiert hätte. Auch bei der Diskussion um die Milsper Fußgängerzone gab es Kritik am Bürgermeister. Dr. Johannes Ohlemüller : „Der Bürgermeister ist ein netter und sympathischer Mann, aber bei der Umsetzung von Projekten gleicht er einer Schlaftablette.“
In seinem Rechenschaftsbericht sagte Zink: „Eine Erfolgsmeldung muss genannt werden. Der Rat wählte Anita Schöneberg im letzten Jahr zur 1. Bürgermeisterstellvertreterin, und das war auch der Bürgerwille nach der Kommunalwahl 2009.“ Gerechtigkeit sei wieder hergestellt worden. Aus Sicht der SPD sei die Ennepetaler CDU eine „Partei der Unzuverlässigkeit. Zink ging auf die Spaltung der CDU-Fraktion ein. Der SPD-Vorsitzende forderte eine stärkere Ausbildungsoffensive von den heimischen Unternehmen und der Stadt, ebenso einen Bürgerdialog, gerne über ein eigene Internetplattform der Stadt. Dies könne man auch speziell für Kinder und Jugendliche einrichten. Die SPD stehe für Bürgerbeteiligung, Sachlichkeit und Transparenz. Im Beisein des Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer sagte Zink: „Wir haben einen tollen und erfolgreichen Landtagswahlkampf erlebt.“
Fraktionschef Volker Rauleff in seinem Bericht: „Wir sprechen mit allen Fraktionen im Rat der Stadt, ohne uns verbiegen zu müssen.“ Zur Gewerbesteuer sagte Rauleff: „Wir könnten mehre Millionen mehr für soziale Zwecke in der Stadtkasse haben, hätten wir in den vergangenen Jahren die Gewerbesteuer immer behutsam erhöht. Keine Firma wäre daran pleite gegangen.“ Zum Denkmal Bahnhof sagte Rauleff: „Wir werden ein Gespräch mit dem Bahnhofsverein führen.“ (wie berichtet, hatte Rauleff in einer Hauptausschusssitzung kritische Fragen zum Projekt gestellt). Rauleff setzte sich auch für ein Bürgerbüro in Milspe e4in und ergänzte: „Auch für Voerde ist so ein Büro wünschenswert.“
Der Vize-Chef der Fraktion, Jörgen Steinbrink, stellte das „Drama“ um die Fußgängerzone in Milspe dar. Regie führe das reale Leben. Bilanz seines Vortrages: „Ennepetal benötigt einen City-Manager, der – wie in Gevelsberg – unabhängig und nicht aus der Stadt kommend, arbeitet.“
Die Kreistagsabgeordnete Katrin Sicks gab den Bericht für die Jungsozialisten: „Bei den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt erhielten wir den 1. Preis.“
Elke Schlüppmann berichtete von den Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft der Frauen in Voerde und Monika Zieten stellte die Arbeit der Frauen in Milspe vor. Siglinde Zink berichtete von den Veranstaltungen der SPD-Seniorengruppe „Fröhliche Runde“.
Eine Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen gebe es zurzeit nicht, aber Jürgen Battenfeld, Ratsmitglied und Betriebsratsvorsitzender bei ThyssenKrupp-Bilstein, werde Kontakte knüpfen.
Viel Lob gab es für den Kassierer Christoph Lotz. Zum Jahresende habe die SPD in Ennepetal 201 Mitglieder gehabt, berichtete er. Es sind jetzt mehr.
Anita Schöneberg nahm noch in der Versammlung zwei neue Mitglieder auf. Umrahmt wurde die Veranstaltung vom SPD-Chor. Ortsvereinsvorsitzender Christian Zink überreichte dem Chorsprecher Oliver Gockel und dem Dirigenten Jürgen Schöneberg je ein Präsent." hjs