"Mehr Demokratie wagen" mit Bürgerhaushalt und Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 30.07.2010 in Kommunalpolitik

"Wenn wir demokratische Möglichkeiten haben, Bürgermeinung einzuholen, dann sollten wir diese auch nutzen. Genau das ist der Grund, warum die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal einen Antrag an den Bürgermeister zur Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2011 gestellt hat", so Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion Ennepetal. "Aus der Stadt Lüdenscheid ist uns bekannt, dass dort ein Bürgerhaushalt entstehen soll."

Anita Schöneberg, stellvertretende Bürgermeisterin (SPD) ergänzt: "Bereits zu Beginn der Sommerpause haben wir in der Fraktionssitzung über das Thema diskutiert. Angestoßen hatte das SPD-Vorsitzender Christian Zink. Nunmehr haben wir einen Antrag an die Stadt Ennepetal gestellt."

Bürgerhaushalt
hier: SPD-Antrag zur Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal möchte allen Einwohnerinnen und Einwohnern eine stärkere Beteiligung und Einflussnahme auf die städtischen Finanzen ermöglichen. Es ist sicher eine spannende Frage, welche Vorschläge aus der Bürgerschaft für Ennepetal gemacht werden.

Am Beispiel der Stadt Lüdenscheid kann man sehen, wie es geht:
Die Stadtverwaltung dort nimmt bis zu einem bestimmten Termin Ideen für die Aufstellung des Haushaltsplans zu verschiedensten Themenfeldern entgegen. Dabei sind sämtliche Informationskanäle geöffnet.

Um einen Einblick in die städtische Haushaltssituation zu ermöglichen, sollen im Internet Haushaltsplan und weitere wesentliche zugrunde liegende Rechtsvorschriften zum Download bereit stehen. Ein Formular zur Beteiligung am Bürgerhaushalt gibt es als PDF-Dokument. Das Formular kann dann am Bildschirm ausgefüllt und entweder per Post oder Fax an die Verwaltung geschickt werden oder direkt online über eine verschlüsselte Verbindung an die Verwaltung gesendet werden. Für alle Fragen zum Bürgerhaushalt wird ein/e Ansprechpartner/in benannt.

Wir bitten Sie, unseren Antrag im Sinne von Transparenz und Bürgerfreundlichkeit zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Rauleff, Anita Schöneberg
für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal