Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
24.03.2021 in Ratsfraktion
Antrag der SPD Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal auf einen Masterplan Schulen in Ennepetal
Der folgende Antrag ist das Ergebnis der Diskussion in der letzten SPD-Fraktionssitzung. Es ist uns sehr wichtig, endlich und kurzfristig eine verbindliche Perspektive für alle Schulen an die Ennepetaler*innen über einen Masterplan zu geben. Geredet ist wahrlich genug, jetzt sind Taten gefragt.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal möchte nach den vielen Gesprächen zur Sondierung von Meinungen in Ausschüssen und Arbeitskreisen nun endlich Taten folgen lassen. Wir beantragen daher ein Gesamtkonzept für alle Schulformen.
Es ist uns daran gelegen, kein Stückwerk vorzulegen, sondern unter Einbeziehung grundlegender Daten die Überplanung für moderne Schulen so weit wie möglich abstimmungsreif vorzulegen.
Begründung:
Unser schulpolitisches Team in der Fraktion beschäftigt sich seit sehr langer Zeit mit dem Thema Schulen. Auch das Wahlprogramm der SPD für die Legislaturperiode 2020-2025 trifft hierzu eindeutige Aussagen. Was wir im Detail wollen:
- Die drei Grundschulstandorte des Wassermaus-Verbundes sollen erhalten bleiben und weiter ertüchtigt werden. Nach Aussagen der Bezirksregierung kann Rüggeberg als Standort so lange erhalten bleiben, wie es 15 neue Anmeldungen gibt und die Gesamtschülerzahl 46 erreicht. Das sehen wir für weitere Jahre als gesichert an.
- Im Grundschulbereich wünschen wir eine Lösung für die Grundschule Voerde Nord, die bekanntlich über lange Monate nicht oder nur sehr eingeschränkt genutzt werden kann.
- Für die Sekundarschule sehen wir nach vielen Gesprächen die Möglichkeit, den Standort Amselweg, wie von uns schon seit Jahren gefordert, zu erweitern (Mensa, Differenzierungsklassen) und den
- Standort Breslauer Platz zu Gunsten der bald frei werdenden ehemaligen Schule Friedenshöhe aufzugeben. Dort gibt es Turnhalle, Pausenhalle und Klassenräume, die auch eine weitere Differenzierung im Schulkonzept der Sekundarschule für offene Lernformen und zeitgemäße Raumkonzeptionen ermöglichen. Am Breslauer Platz sind mehr als 300 Schüler*innen, es gibt keinerlei Kapazitäten und keine Differenzierungsräume. Das muss sich schnellstens ändern.
- Das Reichenbach-Gymnasium ist vollends ertüchtigt und dürfte aufgrund geringerer Schülerzahlen auch keine Erweiterung erwarten lassen.
Wir wollen den Eltern gegenüber Klarheit schaffen. Dabei spielen rein interessengeleitete Argumente für uns keine entscheidende Rolle. Vielmehr streben wir so schnell wie möglich einen Masterplan für alle Schulen in Ennepetal an und bitten um Unterstützung im Interesse einer anständigen und verlässlichen Perspektive für unsere Familien.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal Für das schulpolitische Team der SPD-Fraktion:
Anita Schöneberg, Harald Heuer, Dr. Petra Kappe
15.02.2021 in Ratsfraktion
Pressemitteilung Ratsmitglieder geehrt
Pressemitteilung der Stadt Ennepetal
Im Rahmen der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag ehrte Bürgermeisterin Imke Heymann langjährige Ratsmitglieder.
Eigentlich finden solche Ehrungen traditionsgemäß in der Weihnachtssitzung der Ennepetaler Stadtvertretung statt, aber die Sitzung musste coronabedingt abgesagt werden, so dass eine Würdigung erst jetzt erfolgen konnte.
Für 15 Jahre Ratstätigkeit wurde Jutta Hessler geehrt, die seit den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst nicht mehr im Rat vertreten ist. Jutta Hessler war unter anderem Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, des Kulturausschusses und des Betriebsausschusses. Dem Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Verkehr gehörte sie ebenfalls an und war von 2013 bis 2014 dessen Vorsitzende.
Seit stolzen 25 Jahren ist Jörgen Steinbrink im Rat der Stadt Ennepetal. Mit einer kurzen Unterbrechung gehört er dem höchsten Gremium seit 1994 an. Seit Oktober 2009 war er bis Ende Oktober 2020 stellvertretender Vorsitzender der SPD- Fraktion. In dieser Zeit ist und war er in zahlreichen Ausschüssen der Stadt Ennepetal tätig, seit Juli 2014 war er Vorsitzender des Betriebsausschusses der Stadtbetriebe Ennepetal. Er gehört dem rat der Stadt Ennepetal weiterhin an.
„Durch Ihren aktiven Einsatz in den politischen Gremien haben Sie viele richtungsweisende Entscheidungen für die Stadt Ennepetal maßgeblich auf den Weg gebracht. Ich möchte mich für Ihr langjähriges kommunales Ehrenamt im Namen der Bürgerinnen und Bürger aufrichtig bedanken“, so Bürgermeisterin Imke Heymann..
Ausgeschiedene Ratsmitglieder erhalten ab einer 20-jährigen Mitgliedschaft bzw. nach vier Wahlperioden den Titel „Ehrenmitglied des Rates“. Giuseppe Bianco, der bei den Kommunalwahlen nicht mehr für den Rat kandidiert hatte, wurde nach 21 Jahren politischer Tätigkeit dieser Titel verliehen. Neben der Ernennungsurkunde erhielt er die für diese Zwecke vorgesehene Ehrengabe der Stadt.
1999 war Giuseppe Bianco, der italienischer Staatsangehöriger ist, der erste EU-Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis, der in ein Kommunalparlament eingezogen ist.
„Wer so viele Jahre kommunalpolitisch aktiv gewesen ist und intensiv die Geschicke unserer Stadt mitgestaltet hat, der verdient es, entsprechend gewürdigt zu werden. Du hast nicht nur an unzähligen Sitzungen teilgenommen, bist unter anderem Vorsitzender des Sportausschusses und des Integrationsrats gewesen, sondern hast auch immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gehabt.
Dann, wenn andere zu Hause den Feierabend genossen, hast Du sehr viel Lebenszeit und Herzblut eingesetzt, um die Entwicklung unserer Stadt zu gestalten“, dankte Imke Heymann Giuseppe Bianco, der für die SPD-Fraktion dem Gremium angehört hat.
Auf dem Foto:
v.l. Bürgermeisterin Imke Heymann, Giuseppe Bianco und seine Ehefrau Judith, Jörgen Steinbrink und Jutta Hessler
12.02.2021 in Ratsfraktion
Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Städtischen Haushalt 2021
Es gilt das gesprochene Wort.
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal
Rede zum Haushalt 2021 – Volker Rauleff, Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich eines vorwegschicken, von dem ich zutiefst überzeugt
bin:
Nur gemeinsam werden wir durch diese herausfordernden Zeiten
kommen. Daher sind wir mit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
Ennepetal froh, dass sich für den Haushalt 2021 eine breite Mehrheit
abzeichnet.
Zugleich geht damit auch die Wertschätzung aller Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung einher, die in den Zeiten der
Pandemie nicht selten an ihre Grenzen gestoßen sind.
Herzlichen Dank an Sie alle!! Auch an Sie, Frau Bürgermeisterin Imke
Heymann: Sie haben die Stadt bis heute behutsam und zugleich mit
fester Hand und klarem Verstand durch die Krise geführt.
28.01.2021 in Ratsfraktion
Antrag zur „Kinder- und jugendfreundlichen Stadt Ennepetal“
Um die Zukunft einer Stadt zu gestalten, müssen all diejenigen beteiligt werden, die mit diesen Entscheidungen in Zukunft zu leben haben, somit auch Kinder und Jugendliche. Noch immer verfügt Ennepetal über kein Kinder- und Jugendparlament, welches diese Partizipation ermöglichen könnte. Das "KidS-Projekt" aus 2019/2020 war ein erster Schritt in diese Richtung und sollte in den kommenden Jahren die Möglichkeiten der Teilhabe für Kinder und Jugendliche auch ohne junges Parlament erhöhen. Leider musste die weitere Umsetzung pandemiebedingt pausiert werden. Umso mehr sollte nun die Zeit genutzt werden, die Beteiligung von jungen Menschen in Ennepetal voran zu bringen.
Die Ratsfraktion der SPD Ennepetal setzt sich u.a. Mit einem aktuellen Antrag dafür ein, unsere Stadt zu einer "kinder- und jugendlichen Stadt" zu machen.
Es bedarf dafür zukünftig nicht nur Randaktionen, sondern eine feste Einbindung der Zielgruppe in weitreichende Projekte, die auch durch Haushaltsmittel unterstützt werden. Mögliche Fördermittel könnten dabei diese Ziele ebenfalls ermöglichen.
17.01.2021 in Ratsfraktion
Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal zum neuen Windkrafterlass an die BMin
Am 16.01.2021 stellte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal folgenden Antrag:
Anfrage/Antrag zum neuen Windenergie-Erlass und die möglichen Auswirkungen auf unsere Stadt Ennepetal
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Heymann, sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Darstellung der möglichen Auswirkungen der neuen Windkraftregelungen für Ennepetal im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz.
Kommen jetzt wieder und mehr Standorte in Ennepetal in Frage? Wo? Gibt es Investoren? Wie weit sind die Vorbereitungen zu dem Thema bei der Stadtverwaltung?
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Volker Rauleff gez. Dr. Petra Kappe
Vorsitzender SPD-Fraktion Sprecherin AUK
