20 Jahre UN- Kinderrechtskonvention

Veröffentlicht am 07.12.2009 in MdB und MdL

René Röspel sieht Handlungsbedarf Kinderrechte in Deutschland nicht umfassend verwirklicht:

Die vorbehaltlose Anerkennung der UN- Kinderrechtskonvention hat der heimische SPD- Bundestags-abgeordnete René Röspel von der neuen Bundesregierung gefordert. Auch 20 Jahre nach Inkrafttreten der Konvention seien Kinderrechte in Deutschland nicht umfassend verwirklicht. Besonders auf die Situation von Kindern mit Behinderungen machte Röspel anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte aufmerksam.

„Umfassende Rechte für Kinder müssen wir am 20. November leider weiter fordern anstatt sie zu feiern“, sagt der Abgeordnete für Hagen und den südlichen Ennepe- Ruhr- Kreis. Dass die UN-Konvention in Deutschland nur eingeschränkt gilt, liege an einer „Vorbehaltserklärung“, die die CDU/FDP-Koalition unter Helmut Kohl 1992 abgegeben hatte und die sich auf die Rechte von unbegleiteten Flüchtlingskindern bezieht. Auch in der Großen Koalition sei die Union zur Rücknahme ihres Vorbehaltes nicht bereit gewesen.
Konkreten Handlungsbedarf sieht René Röspel für die Rechte von Kindern mit Behinderungen. Während sie in vergleichbaren Ländern überwiegend gemeinsam mit nicht behinderten Kindern unterrichtet werden, besuchen in Deutschland nur knapp 16 Prozent von ihnen eine Regelschule. René Röspel: „Kinder mit Behinderungen dürfen in Kitas und Schulen nicht länger ausgegrenzt werden. Zwar gibt es immer mehr integrative Einrichtungen, aber hier bleibt noch viel zu tun.“
Die UN- Kinderrechtskonvention versichert Kindern und Jugendlichen umfassende Rechte zu ihrem Schutz, ihrer Förderung und Beteiligung. Ganz im Sinne der Konvention seien laut Röspel die kommunalen Kinder- und Jugendparlamente. Im Bundestag mache sich der Politikern dafür stark, Kinderrechte auch im Grundgesetz zu verankern. „Eine solche Verfassungsänderung würde unterstreichen, dass der Staat den Kindern zur Verwirklichung ihrer Rechte verhilft und für kindgerechte Lebensbedingungen sorgt.“