Die Fragenkataloge der SPD-Fraktion zum Einzelhandel, zur Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sind längst nicht beantwortet. Es gibt inzwischen ein Antwortschreiben des Bürgermeisters, zu dem Tobias Berg jetzt Stellung nimmt.
Lesen Sie nachfolgend die Stellungnahme:
Ihre Antwort auf die Fragenkataloge der SPD vom 05. und 12. August 2009
Sehr geehrter Herr Wiggenhagen,
in der Fraktionssitzung am heutigen Montag habe ich Kenntnis von Ihrem o. g. Schreiben genommen. Ihre Äußerungen in diesem Schreiben bedürfen einiger Klarstellungen, die ich in diesem Schreiben auch im Namen der SPD-Fraktion vornehmen werde.
In Ihrem Schreiben vom 01.12.2009 formulieren Sie folgende Aussage:
„In der Sitzung des o. g. Ausschusses am 20.08.2009, in der Herr Berg ausweislich der Niederschrift selbst anwesend war, habe ich zu den Fragenkatalogen unter Tagesordnungspunkt Ö 13 sehr ausführlich Stellung genommen und Erläuterungen auf Nachfragen (auch oder gerade von Herrn Berg) gegeben.“
(Zitat aus Ihrem Schreiben vom 01.12.2009)
Diese Aussage deckt sich nicht mit dem von Ihnen angeführten Sitzungsprotokoll. Aus diesem geht hervor, dass ich lediglich zwei Anregungen gegeben, jedoch keine Fragen gestellt habe, auf die sie hätten antworten können:
„Herr B e r g weist darauf hin, dass der Fragekatalog der SPD-Fraktion ein positives Ziel verfolgt. Er vertritt die Auffassung, dass sich in den sogenannten „1-a-Lagen“ Magnet-Betriebe ansiedeln sollten.“
„Herr B e r g verweist auf eine ältere Idee der SPD-Fraktion, die Internetpräsentation im Hinblick auf die Leerstände zu verbessern. Diese Verbesserung habe er bis heute nicht feststellen können.“
(Zitat aus dem Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 20.08.2009)
Weitere Wortmeldungen meinerseits gab es nicht. Aus dem zitierten Sitzungsprotokoll geht ferner hervor, dass sie zum Fragenkatalog nicht ausführlich Stellung genommen haben, sondern sich nur zu einzelnen Punkten geäußert haben:
„Dessen ungeachtet nimmt Herr W i g g e n h a g e n zu einzelnen Punkten des Fragenkataloges wie folgt Stellung: […]“
(Zitat aus dem Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 20.08.2009)
Ihre Ausführung, nach der Sie die Beantwortung der Fragenkataloge nicht in der 2. Sitzung des Rates der Stadt Ennepetal für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung angekündigt haben, ist bei Betrachtung des entsprechenden Sitzungsprotokolls und unter Erinnerung an die Sitzung nicht nachvollziehbar. Sie führen aus:
„Zugesagt habe ich lediglich, dass eine Liste mit allen Geschäften angefertigt werden soll, mit denen die Verwaltung Kontakt aufgenommen hatte und meine Äußerung in der Ratssitzung hat sich deshalb auch explizit darauf bezogen. Meine hausinterne Prüfung hat ergeben, dass dies bisher noch nicht geschehen ist. Die zugesagte Liste wird deshalb diesem Schreiben beigefügt.“
(Zitat aus Ihrem Schreiben vom 01.12.2009)
Die Nachfrage von Herrn Rauleff in der 2. Sitzung des Rates der Stadt Ennepetal am 29.10.2009 war an Eindeutigkeit nicht zu übertreffen – Ihre Antwort ebenso wenig:
„Er [Herr Rauleff] fragt nach, wann mit einer Antwort auf den Fragenkatalog Wirtschafts¬förderung/Stadtentwicklung gerechnet werden könne.“
„Herr Bürgermeister Wiggenhagen teilt mit, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Fragenkatalog beantwortet werde.“
(Zitat aus dem Protokoll der 2. Sitzung des Rates der Stadt Ennepetal am 29.10.2009)
Die Frage von Herrn Rauleff war ebenso unmissverständlich wie Ihre Antwort. Sie haben in der 2. Sitzung des Rates eben nicht von einer Liste mit Geschäften gesprochen, sondern von der Beantwortung des Fragenkataloges. Auch hat Herr Rauleff nicht nach einer Liste mit Geschäften gefragt, sondern explizit nach dem Fragenkatalog.
„Noch einmal! Lediglich die Behauptung von Herrn Berg‚ es zeichne sich kein konzeptionelles Vorgehen ab‘, ist kein Beweis dafür, dass es kein konzeptionelles Vorgehen gibt. Diese Behauptung ist schlichtweg falsch.“
(Zitat aus Ihrem Schreiben vom 01.12.2009)
Sie müssen dieser Auffassung nicht folgen. Sie können aber genauso wenig erwarten, dass Ihrer Aussage, dass es ein konzeptionelles Vorgehen der Verwaltung in der Einzelhandelsentwicklung geben würde, automatisch gefolgt wird. Die Mitglieder des Rates der Stadt Ennepetal sind in ihrer Meinungsfindung frei. Davon abgesehen stammt die von Ihnen zitierte Aussage nicht von mir. Sofern Sie sich auf die Homepage der SPD Ennepetal beziehen, ist dort klar gekennzeichnet, welche Aussage von mir stammt. Die von Ihnen zitierte Aussage gehört nicht dazu. Insofern kann ich dem von mir stammenden (und von Ihnen angegriffenen) Zitat auf der Homepage der SPD Ennepetal beim besten Willen keinerlei falsche Aussage entnehmen:
„‚Der von der CDU unterstützte Ennepetaler Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen hat seiner Ankündigung in der zweiten Sitzung des Rates der Stadt Ennepetal, den Fragenkatalog der SPD- Fraktion von Februar 2008 (und auch von August 2009) in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zu beantworten, keine Taten folgen lassen‘, so Tobias Berg, Sprecher der SPD im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschafts¬förderung.“
(Zitat von der Homepage der SPD Ennepetal)
Meine Aussage stützt sich auf die in diesem Schreiben zitierten und der Sache nach eindeutigen Sitzungs¬protokolle.
Sofern Sie in Ihrem Schreiben weiter ausführen, dass die Fragenkataloge der SPD-Fraktion „Wahlkampfgetöse“ darstellen, so zeugt dies von mangelndem Respekt gegenüber dem Rat der Stadt Ennepetal und insbesondere der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion betreibt eben kein „Wahlkampfgetöse“, sondern verfolgt ihre Anträge und Anfragen sehr genau und wird sicherlich auch in Zukunft weiterhin so verfahren. Ihre in Ihrem Schreiben vom 01.12.2009 geäußerte Verwunderung hierüber kann ich nicht teilen. So zeigte doch gerade die letzte Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung, dass die SPD-Fraktion unter dem von ihr beantragten Tagesordnungspunkt zur Einzelhandelsentwicklung in Milspe mit ihren Fragen und ihrem Diskussionsbedarf zur Einzelhandelsentwicklung nicht alleine stand. Der Tagesordnungspunkt – bei dem auch der Fragenkatalog thematisiert wurde – wurde auch von anderen Parteien ausführlich zur Diskussion genutzt. In dieser Kontinuität ist es nur allzu nachvollziehbar, dass die SPD-Fraktion die letzten offenen Fragen aus den Fragenkatalogen beantwortet wissen wollte.
Mit freundlichen Grüßen,
Tobias Berg, Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal