SPD-Ennepetal für vorgezogene Wahlen!

Veröffentlicht am 26.10.2013 in Kommunalpolitik

Am 24.10.2013 hat der SPD-Vorstand in Ennepetal folgende Presseerklärung beschlossen:

SPD für vorgezogene Wahlen!

Die SPD Ennepetal wünscht sich von Bürgermeister Wiggenhagen, mutig zu sein und sich bereits im kommenden Wahljahr 2014 zur Wahl zu stellen.

Er wurde zwar bis 2015 gewählt, aber der Landesgesetzgeber hat die Möglichkeit geschaffen, dass die Bürgermeister und Landräte vorzeitig zurücktreten können und sich dann gemeinsam mit dem Rat wählen lassen.

Bis jetzt haben sich schon etliche Stadtspitzen in NRW und so auch beispielsweise in Sprockhövel der Bürgermeister, Dr. Klaus Walterscheid, dafür entschieden.

Nach den neuesten Meldungen in Ennepetal, dass sich die CDU-Fraktion aufgelöst hat und mit den konfusen Verhältnissen im Ennepetaler Stadtrat durch die Wanderungsbewegungen von ehemaligen CDU-lern in die FDP, die FWE und in die CDE ist längst nicht mehr der Bürgerwille aus der Wahl in 2009 im Rat dokumentiert. Allein SPD (14 Mandate) und Grüne (4 Mandate) sind noch mit den von der Bürgerschaft ausgestatteten Mandaten vollzählig im Rat der Stadt Ennepetal vertreten.

Die Fraktion mit der der Bürgermeister Stadtoberhaupt wurde, gibt es nicht mehr. Es bietet sich glücklicherweise schon 2014 die Möglichkeit für einen gemeinsamen Neustart von Stadtrat und Bürgermeister/Bürgermeisterin in Ennepetal zu sorgen.

Die EnnepetalerInnen können eindeutige Verhältnisse im Rat schaffen, damit wir alle, die wir in Ennepetal leben, voller Zuversicht in die Zukunft schauen können und den bestehenden Stillstand auflösen. Ennepetal hat eine Menge Aufgaben vor der Brust.

Bis zum 30.11.2013 muss sich Bürgermeister Wiggenhagen entscheiden. Wir hoffen nach vielen Gesprächen mit der Ennepetaler Bürgerschaft, dass der Bürgermeister so mutig ist, sich bereits im Jahr 2014 erneut zur Wahl zu stellen. Es müssen dringend Weichen für die Zukunft unserer liebenswerten Heimatstadt Ennepetal gestellt werden.

gez. Christian Zink, Vorsitzender der SPD Ennepetal