Auf seiner Sitzung am Donnerstag, 24.10.2013, hat der SPD-Vorstand über die Situation der SPD nach der Bundestagswahl vom 22.9.2013 diskutiert.

Ein Thema, das auch die Mitglieder bewegt. Es gibt viele Anfragen beim SPD-Vorstand in Ennepetal. Daher hat der Vorstand die folgende Presseerklärung herausgegeben:

„Mit großer Skepsis verfolgt der Vorstand der SPD Ennepetal die Weichenstellungen für eine Große Koalition auf Bundesebene. In der übergroßen Mehrheit von vier Fünfteln aller Sitze, auf die sich eine von SPD, CDU und CSU getragene Bundesregierung im Bundestag stützen könnte, sehen die Ennepetaler Sozialdemokraten eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie. Die Opposition wäre unverzichtbarer Rechte und damit ihrer Funktionsfähigkeit beraubt. Der Vorstand hat sich daher auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig gegen eine Große Koalition ausgesprochen und empfiehlt auch den Mitgliedern der SPD in Ennepetal im Fall einer Mitgliederbefragung die Ablehnung.

Der SPD-Vorstand betonte, dass es bei der Regierungsbildung Alternativen gibt und die Absage an eine Große Koalition nicht Neuwahlen bedeuten muss.“

Gez. Christian Zink, SPD-Vorsitzender Ennepetal

Ennepetal, 25.10.2013