Die SPD-Fraktion hat aus aktueller Veranlassung den folgenden Antrag zur Informationspolitik im Rathaus sowie zur Erledigung diverser Vorhaben an den Bürgermeister gesendet.

Anita Schöneberg, Pressesprecherin der SPD-Fraktion

Stadtentwicklung in Ennepetal und Verbesserung der Informationspolitik aus Ihrem Hause an die Fraktionen im Rat der Stadt Ennepetal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen,

Anfang Dezember lasen wir einen Artikel von unserem engagierten Bürger Manfred Schott zu dessen 70. Geburtstag in der hiesigen Westfalenpost. Dabei wurde beschrieben, dass Herr Schott eine Art Masterplan entwickelt hat, der der Stadt (wir nehmen an der Verwaltung) vorliegt, der aber nicht weiter behandelt wurde. Wir wollen freiwilliges Bürgerengagement gerne fördern und fragen uns, warum die Gedanken nicht in Ausschüssen der Politik diskutiert wurden. Daher nun die Bitte, allen Fraktionen im Rat der Stadt Ennepetal die Ausarbeitungen von Herrn Manfred Schott zur Verfügung zu stellen. Weiter zur Informationspolitik und Stadtentwicklung: Auf der letzten Veranstaltung mit Herrn Heinze wurde mehr zufällig bekannt, dass an dem nächsten Tag ein Treffen mit einigen Wenigen zum Thema „Ab in die Mitte“ stattfinden sollte. Auch davon wussten wir nichts. Ganz kurzfristig wurde auf Intervention von Volker Rauleff noch morgens eine E-Mail rundgeschickt. Da war eine Teilnahme für die arbeitenden ehrenamtlichen Ratsmitglieder nicht mehr möglich. Es gibt eine „Entlastungsstraße“ an der B7 im Bereich Marktkauf? Wie ist das bei den Verantwortung tragenden Ratsmitgliedern und sachkundigen BürgerInnen bekannt gegeben worden? Ein weiterer wichtiger Punkt: Wir erwarten, dass wir für unsere Bürgerinnen und Bürger kurzfristig einen Zeitenplan vorgelegt bekommen, in dem vorgestellt wird, wann sich endlich in der Fußgängerzone in Milspe etwas tut, nach dem breiten Votum der Arbeitsgruppen zum Thema „Innenstadtentwicklung“. Wir von der SPD werden seit der Veröffentlichung einer möglichen Teilöffnung der Fußgängerzone bei unseren Einkäufen in der Stadt darauf angesprochen, wann der Stillstand endlich aufgelöst werden soll und die Erreichbarkeit der Geschäfte in der Voerder Straße auch per PKW möglich wird. Die SPD-Fraktion bittet um kurzfristige Stellungnahme zu den angesprochenen Punkten. Außerdem bitten wir zum wiederholten Male darum, Termine, die an das Amt des Bürgermeisters und Rates von Institutionen gemeldet werden, auch an die jeweiligen Ausschussvorsitzenden und Sprecher weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Volker Rauleff

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal