Uwe Schumacher, Geschäftsführer der SPD EnnepetalHier zur Erinnerung der komplette Brief zur Neuaufstellung des FNP an den Bürgermeister, auf den die konkrete Antwort bis heute fehlt. Schon damals hatte die SPD Anregungen unterschiedlicher Art vorgetragen. Außerdem dabei die damalige Stellungnahme des Geschäftsführers der SPD Ennepetal. Bericht zum SPD-vor-Ort am 31.10.2011 auf Voerder Nord folgt.
"Wir haben im SPD-Ortsvereinsvorstand bei unserer letzten Sitzung über den Flächennutzungsplanentwurf unserer Heimatstadt Ennepetal diskutiert", so Uwe Schumacher, Geschäftsführer der SPD Ennepetal.
"Dabei herausgekommen ist, dass es doch einige Aspekte gibt, die uns bei näherer Betrachtung aus Sicht der Bürgerschaft Ennepetals so wichtig waren, dass wir bereits vergangenen Sonntag den folgenden Antrag an den Bürgermeister der Stadt Ennepetal gestellt haben.
Ein besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die sog. "Infrastrukturfolgekosten". Wir wünschen uns eine noch breitere öffentliche Diskussion dazu, werden doch beim neuen FNP die Weichen für Ennepetal für die nächsten Jahrzehnte gestellt. Nach dem Urlaub des Bürgermeisters erwarten wir gespannt eine Stellungnahme dazu."
Lesen Sie hier den Antrag an den Bürgermeister:
Stadt Ennepetal
Herrn Bürgermeister Wiggenhagen
Bismarckstraße 21
58256 Ennepetal
SPD-Ortsverein Ennepetal zum Entwurf des Flächennutzungsplanes,
Stand Januar 2011 – Bitte um Berücksichtigung der Anregungen
Sehr geehrter Herr Wiggenhagen, sehr geehrte Damen und Herren,
im Vorstand des SPD-Ortsvereins Ennepetal ist aufgrund von Bürgeranfragen die Frage
nach den Auswirkungen des neuen FNPs diskutiert worden. Es ging dabei auch um die
Bedeutung der sog. Infrastrukturfolgekosten, die auch in der „Vision 2025“ von den Herren
Palomba und Wiggenhagen in den Fokus gerückt wurden.
Der SPD-Ortsverein zeigt sich nun verwundert darüber, dass diese Problematik nicht
im aktuellen Flächennutzungsplan berücksichtigt wurde.
Anstatt unsere Heimatstadt Ennepetal auf den demographischen Wandel vorzubereiten
werden weiterhin neue Bauflächen im Außenbereich ausgewiesen, die zu einem erheblichen
Ausbau an Infrastruktur führen werden. Das Problem dabei: der Ausbau von Infrastruktur führt zu steigenden Fixkosten, die aufgrund der negativen Bevölkerungsentwicklung auf immer weniger BürgerInnen verteilt werden müssen. In der Folge steigen die Kosten für die Aufrechterhaltung und Benutzung der Infrastruktur pro Kopf massiv an.
Wir als SPD, als dem Bürger, der Bürgerin verpflichtete Partei, wollen das in den Fokus der Betrachtungen rücken und bitten dabei um Ihre Hilfe.
Investitionen werden unseres Erachtens auf die grüne Wiese gelenkt, obwohl die Probleme
insbesondere im Wohnbereich vor allem im Bestand zu finden sind. Insofern wirkt eine
zurückhaltende Baulandpolitik nicht nur Kosten dämpfend im Hinblick auf Infrastrukturkosten, sondern kann auch die Investitionen in den Bestand lenken. So werden auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt Ennepetal viel besser berücksichtigt.
Wie wir aus den Diskussionen wissen, ermöglicht der derzeitige Entwurf des
Flächennutzungsplans für die Stadt Ennepetal u.a. den Ausbau von Splittersiedlungen
im Außenbereich (z. B. Ortsteil Heide, Bülbringen). Diese Bereiche liegen jedoch fernab
von Versorgungsmöglichkeiten und sind z. T. nur mangelhaft mit dem ÖPNV erschlossen.
Unsere Stadt Ennepetal weist schon heute einen sehr hohen Zersiedelungsgrad auf, der zu
einer Verödung der Ortskerne, einer Zunahme des Verkehr und einer Zunahme von Abgas und Lärmemissionen führt. Zugleich steigen die Kosten für die Instandhaltung von Straßen
sowie der Versorgungsinfrastruktur für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr.
Auch die Rettungsdienste sind davon betroffen, indem die Anfahrtswege insgesamt länger werden und ein rechtzeitiges Erreichen des Einsatzortes zunehmend erschwert wird.
Das alles sind Punkte, die die Bevölkerung in Ennepetal beschäftigen.
Aus Sicht des SPD-Ortsvereins Ennepetal ist ein Fortschreiten der Zersiedlung im Sinne
einer nachhaltigen und kostenbewussten Stadtentwicklung daher abzulehnen. Diese
Meinung teilen viele Bürgerinnen und Bürger mit uns. An und für sich ist das zentrale
Ziel des Leitbildes des Flächennutzungsplans die Stärkung der Zentren. Das wird durch
diese Flächenausweisungen ad absurdum geführt.
Im Ennepetaler Ortsteil Voerde ist die Flächenausweisung in Voerde-Nord besonders
problematisch zu bewerten. Der Flächennutzungsplan sieht dort jenseits der Vilvoorder
Straße neue Wohnbauflächen vor, die in ihrer Tiefe sogar noch leicht über den bestehenden
Bolzplatz hinausragen. Das ist vielleicht noch nicht überall im Bewusstsein angekommen.
Von den befragten Experten wissen wir, dass eines von zwei Ennepetaler FFH-Gebieten
(höchste europäische Schutzgebietskategorie als Teil des europaweiten Naturschutzsystems
Natura 2000) sich in mittelbarer Nähe zu dieser Wohnbaufläche befindet. „Der Entwurf des
Umweltberichts stuft diese Fläche als einzige unter den neu ausgewiesenen Wohnbauflächen als Fläche mit einer hohen Konfliktintensität ein.“ – Zitat.
Warum gerade diese konfliktträchtige Fläche jetzt entwickelt werden soll, wo angesichts der absehbaren Bevölkerungsentwicklung kein Wohnungsdruck in Ennepetal vorhanden ist, kann der SPD-Ortsverein weder fachlich noch politisch nachvollziehen. Auch wenn die vorgesehene Tiefe der Wohnbaufläche reduziert werden sollte, steht der SPD-Ortsverein Ennepetal einer Bebauung jenseits der Vilvoorder Straße sehr kritisch gegenüber.
„Sollte nur eine straßenseitige Bebauung in erster Reihe geplant werden, so muss schon auf
Ebene des Flächennutzungsplans eine tiefer gehende Bebauung rechtssicher ausgeschlossen werden können. Ist dies z. B. aufgrund der Unschärfe der Darstellungen
des Flächennutzungsplans (ist im Gegensatz zu Bebauungsplänen nicht grundstücksbzw.
parzellenscharf) nicht möglich, ist eine Bebauung jenseits der Vilvoorder Straße
grundsätzlich abzulehnen, zumal diese einen klar abgegrenzten Siedlungsrand bildet. Durch
eine teilweise Bebauung nördlich der Vilvoorder Straße würde der Siedlungsraum in den
Außenbereich ausfransen und der klare Siedlungsrand verloren gehen.“ Zitat aus einem
Thesenpapier unseres Planungsexperten und Vorstandsmitgliedes Dipl.-Ing. Tobias Berg.
Die politische Aussage des SPD-Ortsvereins dazu lautet wie folgt:
Die bestehenden Bolzplätze dürfen einer Bebauung nicht zugänglich gemacht werden.
Derzeit sind sie aber nach unserem Kenntnisstand ebenfalls Bestandteil der im
Flächennutzungsplan neu dargestellten Wohnbaufläche und haben damit die Qualität von
Rohbauland.
In der Diskussion im SPD-Ortsverein Ennepetal gab es ebenfalls Verwunderung
darüber, wie mit dem Stadtteil Hasperbach verfahren werden soll.
So sind u. a. in einer „Gemengelage“ neue Wohnbauflächen vorgesehen. Dabei stellt sich
die Frage, wie sich der Stadtteil insgesamt – vor allem nach Schließung der Grundschule –
entwickeln soll. Das wurde von der SPD bereits in der Diskussion um die Schließung der
Grundschule in die Debatte gebracht. „Der Rückbau von Infrastruktur bei gleichzeitiger Neuausweisung von Wohnbauflächen erscheint als Widerspruch, der durch die Begründung zum Flächennutzungsplan nicht ausgeräumt wird.“
Wir benennen als Fazit Folgendes:
Insgesamt fand aus Sicht des SPD-Ortsvereins Ennepetal unter Befragung von Herrn Dipl.-
Ing. Tobias Berg keine objektiv nachvollziehbare, vergleichende und umfassende Bewertung
der neu ausgewiesenen Flächen statt.
Der Flächennutzungsplan lässt daher in seinem aktuellen Stand viele wichtige Fragen
offen und viele Flächenausweisungen bleiben unklar.
Das können wir als Partei im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, denen wir uns verpflichtet fühlen, nicht hinnehmen.
Wir erwarten daher eine offene und öffentliche Diskussion zu den von uns angesprochenen Punkten. Bitte teilen Sie uns mit, wie verfahren werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schumacher, Geschäftsführer des SPD-Ortsvereins Ennepetal