Diskussion in Ennepetal zur UN-Menschenrechtskonvention zum Schutz der Recht behinderter Menschen

Veröffentlicht am 01.09.2008 in Bundespolitik

Foto: Joe Schöler (WR)

Durchaus kontrovers diskutierten Redner und Gäste das von der SPD gesetzte Thema im Haus Ennepetal. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zu einer Diskussion mit der SPD Ennepetal und interessierten Gästen eingeladen. "Die im Mai in Kraft getretene UN-Menschenrechtskonvention zum Schutz der Rechte behinderter Mernschen sollte in Deutschland schnellstmöglich ratifiziert werden." so René Röspel, Abgeordneter in Berlin.

Lesen Sie hier, was Bastian Haumann von der Westfalenpost dazu schreibt...

"Den Schuldigen woanders suchen"
Ennepetal, 29.08.2008 (haui)

Die Gesetzgebung zur Integration behinderter Menschen ist im Wandel. In der Politik vollzieht sich ein Paradigmenwechsel, weg vom medizinischem und hin zur menschenrechtlichen Betrachtung dieser Thematik. ...

Durchaus kontrovers diskutierten Redner und Gäste das von der SPD gesetzte Thema im Haus Ennepetal. Grundlage für das Umdenken ist die im Mai in Kraft getretene UN-Menschrechtkonvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen. Nun geht es darum, dass auch in Deutschland dieses Abkommen schnellstmöglich ratifiziert wird.

Aus diesem Anlass luden die heimischen SPD-Abgeordneten Christel Humme (nicht anwesend) und René Röspel zur Diskussion und Information ins Haus Ennepetal ein. Als Referenten kamen die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, und Prof. Dr. Theresia Degener von der evangelischen Fachhochschule Bochum.

"Die Konvention ist ein Meilenstein", zeigt sich Karin Evers-Meyer zuversichtlich. Mit der Konvention im Rücken erhofft sie sich, die eigentlich gute Gesetzgebung der Bundesregierung zu dieser Thematik endlich durchsetzen zu können. "Zur Zeit werden die Gesetze schlicht nicht gelebt", kritisiert sie scharf, "als hätte die Politik langsam Angst vor der eigenen Courage bekommen". Ignoranz wirft sie auch der Schulpolitik vor. "Wir haben kein dreigliedriges, sondern ein viergliedriges Schulsystem" und bezieht sich damit auf die vielen Förderschulen, "doch besitzt man die Frechheit, diese einfach unter den Tisch fallen zu lassen". Sie fordert, dass Barrierefreiheit verpflichtend und Integration verbindend wird. "Doch arbeiten einige hart daran, dass die Konvention nach der Ratifizierung in der Schublade landet."

Während Karin Evers-Meyer durch einen ethischen Standpunkt geprägt war, ging Prof. Dr. Theresia Degener näher auf den Inhalt der Konvention ein. Die Professorin ist selber ein gutes Beispiel für die Integration behinderter Menschen. Als Contergangeschädigte geboren hat sie nicht nur gelernt, ihre Füße geschickter einzusetzen, als manch anderer seine Hände, sondern geht auch als Akademikerin unbeeindruckt von ihrer Behinderung einem normalen Leben nach.

Die von den Rednern geforderte Abschaffung von Behindertenwerkstätten, von Heimen und der Aufbau integrativer Schulen führten dazu, dass vor allem Vertreter dieser öffentlichen Einrichtung sich zu Wort meldeten. Den Vorwurf, als "Kategorisierungsmaschinerie" dargestellt zu werden, die eben die klischeehafte Unterteilung zwischen normalen und behinderten Menschen aufrechterhält, wollten sie nicht auf sich sitzen lassen. Nach Ansicht der Vertreter von AWO, der evangelischen Kirche und ähnlicher Einrichtungen könne es nicht sein, dass diese Einrichtungen, eben weil sie Behinderte umsorgen, nun mit dem Rücken an der Wand stehen. Die Gesellschaft sei nicht sensibilisiert für die Integrationsproblematik von Behinderten und lehne diese größtenteils ab, was im Umkehrschluss zu der Notwendigkeit karikativer Einrichtungen führe. Den Schuldigen solle die Politik woanders suchen.