In die Energiepolitik muss endlich Verlässlichkeit einkehren, darüber
waren sich der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktions-Vorsitzende Uli
Kelber, Enervie-Chef Ivo Grünhagen und Udo Sieverding von der
Verbraucherzentrale NRW einig. „Wenn alle paar Monate Änderungen kommen,
wie sollen Energie-Unternehmen sich dann für Investitionen oder ein
Handwerker für eine neue Lehrstelle entscheiden?“, fragte Kelber in der
„Fraktion-vor-Ort“-Diskussion, zu der der heimische
SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel ins Hagener Kegel-Casino
eingeladen hatte. „Deutschland, das einst Vorreiter bei der Energiewende
war, spielt heute keine Rolle mehr bei der europäischen Energiepolitik,
weil sich die Regierung auf nichts mehr einigen kann.“ Bei viel
Übereinstimmung, dass die Energiewende weiter gehen muss, wurden doch
Unterschiede deutlich bei der Frage nach dem „wie“.
„Wie bleibt der Strom bezahlbar?“ hatte Röspel als Thema der Diskussion
gewählt.

Uli Kelber sagte, dass die Strompreise im Vergleich mit Öl und
Gas in den vergangenen Jahren noch am geringsten gestiegen seien,“ aber
wenn die Energiepreise weiter so steigen, können bald Viele ihre
Warmmiete nicht mehr zahlen“. Bundesumweltminister Altmaier habe
vergangene Woche Vorschläge zur Begrenzung der Strompreise vorgelegt,
die in der Bundesregierung nicht abgestimmt seien. Dabei wolle er fast
ausschließlich nur die Förderung bei den erneuerbaren Energien deckeln.
Zur Erneuerung der Stromnetze, zu funktionierenden Marktregeln und
Maßnahmen für bezahlbare Energiepreise insgesamt sage er nichts. Nötig
sei, Haushalten und Unternehmen dabei zu helfen, weniger Energie zu
verbrauchen. Die Förderprogramme sollten dabei auf einkommensschwächere
Haushalte zugeschnitten sein, die die Anfangs-Investitionen nicht allein
stemmen können.
Völlig unverständlich sei, dass Deutschland als einziges der 27
EU-Mitglieder der neuen Energie-Effizienz-Richtline widersprochen habe,
„obwohl gerade hier die innovativen Firmen sitzen.“
Udo Sieverding erinnerte daran, dass die Bundesregierung schon deutlich
hinter ihren eigenen Plänen her hinke: „Wahrscheinlich glauben die
selbst nicht mehr daran.“ Die Verbraucherzentrale dagegen „glaubt an die
Energiewende und nimmt die Verbraucher mit.“ Allerdings werde eine
Beratung schwierig, wenn der Umweltminister „im Wochentakt eine andere
Sau durchs Dorf treibt.“ Die ausufernde Befreiung von der EEG-Umlage wie
etwa für einen Golfplatz oder für die Rolltreppen am Stuttgarter
Flughafen macht den Strom für Privathaushalte teurer. „Ich glaube fast,
das machen die extra, um Sand ins Getriebe zu streuen.“ Den Vorschlag
des Umweltministers, bei jeder Preiserhöhung den Stromanbieter zu
wechsel, hält Sieverding für falsch: „Das sollte sich jeder sehr gut
überlegen.“
Davon riet – natürlich – auch der Enervie-Vorstandssprecher Grünhagen ab
und fügte an: „Der ständige Wechsel hat zur teuersten Insolvenz bei den
Stromversorgern geführt, nämlich Teldafax. Sein Unternehmen verdiene 1,5
Cent an der Kilowattstunde: „Wie sollen wir Kostensteigerungen dann
nicht mehr weiter geben?“ An den Gewinnen sei auch die Stadt Hagen mit
30 Millionen Euro pro Jahr beteiligt. „Wir brauchen verbindliche
Rahmenbedingungen nicht erst in fünf Jahren“, forderte Grünhagen. Wenn
die Regierung „nichts mehr“ tue, sehe er große Probleme auf alle
Energieversorger zukommen.
In der lebhaften Diskussion gab es eine Vielzahl von Anregungen, wie die
Energieversorgung auch in Zukunft sicher und bezahlbar bleiben kann.
Kelber und Röspel schrieben fleißig mit.
 

Bild:
Schon vor Beginn der Veranstaltung im Kegel-Casino gab es angeregte
Diskussionen zwischen (von links) René Röspel Udo Sieverding
(Verbraucherzentrale), und Ulrich Kelber, den stellvertretenden
Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion.