Kinder werden durch Sparpaket der Bundesregierung bestraft.

Veröffentlicht am 16.06.2010 in Bundespolitik

„Nicht den Eltern, sondern den Kindern wird jede Zukunftschance
genommen, wenn das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger abgeschafft wird“,
fürchtet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel.

„Allein in Hagen gibt es 608 Kinder im Alter bis 18 Monate, die in Familien mit
Hartz-IV-Leistungsbezug leben", hat der Abgeordnete von der Hagener ARGE
erfahren: „Das sind genau die Kinder, deren Eltern die Bundesregierung
die 300 Euro Elterngeld streichen will.“ Bundesweit seien 130 000
Eltern, vor allem alleinerziehende Mütter, von der „völlig unsozialen
Streichorgie“ betroffen. „Während der Bankier oder der
Bundestagsabgeordnete durch die zum Jahresanfang erhöhten Freibeträge
pro Kind 90 Euro mehr im Monat netto hat und seine Frau für die
Kindererziehung bis zu 1800 Euro Elterngeld pro Monat bekommt, weiß die
Mutter, die Hartz-IV bezieht, bald nicht mehr, wie sie Windeln,
Babynahrung oder -kleidung bezahlen soll“, kritisiert Röspel.

Hinzu komme die Streichung des Heizkostenzuschusses und des
Rentenbeitrages. Dadurch sei weitere Altersarmut programmiert. „Arme
Familien, Alleinerziehende und Rentner zahlen damit die schwarz-gelben
Steuergeschenke für Hoteliers, Superreiche und Erben“, ärgert sich der
Abgeordnete: „Damit zeigen die Kanzlerin und der FDP-Vorsitzende
deutlich, dass es ihnen nicht um soziale Gerechtigkeit geht, sondern
ausschließlich darum, diejenigen zu schröpfen, die sich am wenigsten
wehren können.“