Röspel: SPD setzt Reform der JobCenter durch

Veröffentlicht am 18.06.2010 in MdB und MdL

„Die Mitarbeiter der Jobagentur EN, der Agentur Mark und aller Jobcenter in Deutschland können aufatmen“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Die Befristung von 3200 Stellen wurde vom Bundestag aufgehoben“. Der Beschluss sei „nicht dank der schwarz-gelben Regierung, sondern trotz der Regierung“ gefasst worden:
„Es ist dem beharrlichen Verhandeln der SPD zu verdanken, dass die Blockade von CDU, CSU und FDP überwunden wurde.“ Noch im Dezember hatte die Regierungskoalition im Haushaltsausschuss die Entfristung der 3200 Stellen ausdrücklich verhindert und diesen Punkt anschließend mehrfach von der Tagesordnung genommen, erinnert Röspel.

Durch den Bundestags-Beschluss sei nun die Zerschlagung der Argen verhindert worden, die Städte und die Agenturen für Arbeit können ihre bewährte Zusammenarbeit bei der Betreuung der Arbeitslosen fortsetzen.
Außerdem wurden die Rahmenbedingungen für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen verbessert, meint René Röspel: „Die Betreuer können ihre Zukunft nun unbelastet planen, und die Arbeitssuchenden müssen sich nicht ständig an neue Betreuer wenden.“ Auch der Betreuungsschlüssel sei endlich gesetzlich festgelegt und zum Teil deutlich verbessert worden.
Nur noch maximal 75 erwerbsfähige junge Menschen unter 25 Jahre oder 150 ältere Erwachsene fallen in die Verantwortung eines einzelnen Betreuers.
Enttäuscht zeigt sich Röspel darüber, dass ausgerechnet die ehemalige Familienministerin von der Leyen den SPD-Vorschlag, auch für Alleinerziehende den verbesserten Betreuungsschlüssel von 1:75 anzuwenden, nicht übernehmen wollte. „Dennoch habe ich dem Gesetz gerne zugestimmt, denn es trägt unsere sozialdemokratische Handschrift“, sagt Röspel. Klar sei aber auch, dass die gute Organisationsreform nun finanziell unterfüttert werden müsse. Die JobCenter brauchten qualifiziertes Personal und Geld für arbeitsmarktpolitische Programme.
Die avisierten Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales seien grundfalsch, bedauert Röspel: „Wer heute bei den Arbeitsmarktprogrammen spart, zahlt morgen für die Arbeitslosen.“