Sozialer Kahlschlag in Ennepetal? Nicht mit uns!!!

Veröffentlicht am 26.05.2010 in Kommunalpolitik

"Das waren aufregende 14 Tage in Ennepetals Kommunalpolitik", so SPD-Vorsitzender Christian Zink. "Nicht nur, dass trotz treffender Argumente aus Bürgerschaft und SPD gegen die Schließung der GS Haspetal und damit gegen die Schwächung des Ortsteils Hasperbach letztlich CDU, FDP und FWE auf der Schulausschuss-Sitzung im Reichenbach-Gymnasium am 18.05.2010 die Schließung der Grundschule Haspetal beschlossen haben; es gab auch keine Rücknahme der gekürzten Zuschüsse für die Sozial- und Seniorenverbände in Höhe von 9000 Euro.

Und das ist für uns dabei bedauerlich: Hier haben sich auch die 'Grünen' (Frau Hofmann, und Frau Backhoff, Vors. Kinderschutzbund) angeschlossen."

"Ich habe Frau Backhoff (Grüne und Vors. KiSchB) nach der Sitzung des Sozial- und Generationenausschusses angesprochen, dass ich nicht verstehen kann, dass sie selbst ebenfalls die Kürzung will. Gestern war es die Grundschule Haspetal, heute sind es die Senioren, und morgen werden es die Kinder sein. Bei den Mehrheitsverhältnissen derzeit muss das allen klar sein:

CDU, FDP, FWE sowieso und leider oft genug auch Bündnis 90/Die Grünen fangen mit dem Sparen dort an, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist", so Christian Zink.

Giuseppe Bianco ergänzt: "Da behauptet ein Herr Heymann (CDU), für die Sportvereine hätte es schließlich auch Kürzungen gegeben. Dem ist nur vehement entgegen zu treten. Das stimmt so nicht. Herr Heymann sollte sich mal besser vorab informieren. Er hat auch Christian Zink im Forum der CDU zum VdK zugeordnet. Stimmt ebenfalls nicht. Herr Zink ist Vorsitzender der VBG."

"Ich bin sehr froh darüber, dass viele Sozialdemokraten Vereine und Verbände leiten. Hier sieht man, dass soziales Engagement nicht nur Lippenbekenntnis ist, sondern mit viel ehrenamtlichem Einsatz gelebt wird", so Anita Schöneberg, stellvertretende SPD-Vorsitzende. "In diesem Zusammenhang ist es auch völlig legitim, als Vorsitzender eines großen Sozialverbandes und Stadtrat die Position seines Verbandes im Fachausschuss deutlich zu machen. Es ist sehr gut, dass auch Ingold Kranz als CDU-Mitglied ihre Position aus 'Voerder helfen Voerdern' deutlich gemacht hat. Sie hat sich nicht verbiegen lassen und deutlich ihre Meinung zu den Kürzungen bei den Sozial- und Seniorenverbänden durch CDU, FDP, FWE und Grüne geäußert. Respekt!"

Jürgen Battenfeld, Mitglied im Schulausschuss: "Was inzwischen auch der Bürgerschaft auffällt, sind die Widersprüche, die sich bei der CDU und anderen in der Argumentation auftuen: Einerseits soll Sparwillen bei Senioren gelten, andererseits hatte die CDU noch zwei Tage vorher im Schulausschuss beschlossen, Stellen für die Mensabetreuung im Reichenbach-Gymnasium RGE einzurichten. Da versteh' noch einer die Welt, wenn man zudem bedenkt, dass Herr Knüppel von der CDU zuvor vehement für die Privatisierung geredet hatte, dann eine Kehrtwendung um 180 Grad vollzog und ganz anders abstimmte als zuvor argumentiert."

Die SPD hat ihre Meinung bisher in allen Bereichen stringent vertreten. Und ist vor allem ihrem Wahlprogramm treu geblieben. Das kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut an.