"Es geht bei dem Antrag um die Umsetzung des geänderten Beschlussvorschlages 119/2010, der Einführung von Kennzahlen und Zielvereinbarungen", so Jörgen Steinbrink, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Ennepetal.

"Wir wollen ein Fortkommen in dieser für unsere Stadt Ennepetal so entscheidenden finanziellen Situation sehen."

Aus dem Antrag: In der Ratssitzung am 04.03.2010 hat der Rat der Stadt Ennepetal unter TOP 15 den geänderten Beschlussvorschlag 119/2010 beschlossen. Ein Aspekt dieses Beschlusses war die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für Ennepetal und die Einführung von Zielvereinbarungen und Kennzahlen. Bei diesen komplexen und für die Zukunft Ennepetals bedeutenden Themen wird für die Diskussion und Meinungsbildung ein entsprechendes Zeitfenster benötigt. Es ist in letzter Zeit öfters vorgekommen, dass wichtige Entscheidungen kurzfristig per Tischvorlage durchgewunken werden sollten, ohne sich im Vorfeld entsprechend beraten zu können. Diese Arbeitsweise ist für uns nicht akzeptabel. Daher stellt die SPD-Fraktion zu der Hauptausschuss-Sitzung am 23.03.2010 folgenden Antrag:

• Erstellen Sie bis zur Sitzung des Hauptausschuss am 23.03.2010 einen Termin- und Zeitplan für die Umsetzung des Ratsbeschlusses 119/2010 mit entsprechenden Zeiträumen für die Diskussion in den Fraktionen.

Jörgen Steinbrink Stellvertretender Fraktionsvorsitzender