Der Tagesordnungspunkt 10 zur möglichen Schließung der Grundschule Haspetal wurde vertagt, weil ein Formfehler vorlag. Die 3. Seite der Vorlage, die Frau Schöneberg (schulpolitische Sprecherin im Schulausschuss) im Internet gefunden hatte, fehlte bei den Beratungen der Fraktionen.
Die SPD setzte sich mit dem Antrag auf Vorziehen der Einwohnerfragestunde gegen die Stimmen der CDU durch. Einzelheiten dazu finden Sie auf der Seite www.anita-schöneberg.de
Die dreiseitige umfangreiche SPD-Stellungnahme mit Beauftragung an die Verwaltung zur Beantwortung und Recherche der einzelnen Punkte lautet wie folgt:
Stellungnahme zur Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch, 17. März 2010,
zu TOP Ö10 „Organisatorische Änderungen im Grundschulbereich“
„Wir haben die Befürchtung, dass der Ortsteil Hasperbach ausbluten wird, wenn die Grundschule Haspetal geschlossen wird.
• Es müssen seitens der Verwaltung alle anderen Möglichkeiten gesucht und ausgeschöpft werden, um die GS Haspetal zu erhalten.
• Es müssen weitere Untersuchungen folgen, die nicht nur die GS Voerde in die Betrachtung mit einbeziehen.
• In eine gesamtheitliche Darstellung gehören auch die Stärken der jeweiligen Schulen. Betrachtet man die gesamte Kostensituation in unserer Stadt, so wäre ein Vorschlag, das Betreuungsmodell insbesondere an der GS Haspetal auszuweiten und damit ein gewisses „Alleinstellungsmerkmal“ zu schaffen.
• Der Stadtteil Oberbauer muss in die Schülerzahlen mit eingerechnet werden, weil nachweislich ein großer Prozentsatz nach wie vor die GS Haspetal von dort aus besucht.
• Die Bedenken der Baugenossenschaft „Die Voerder“ nehmen wir ernst. „ Sie befürchtet, dass durch eine Schließung der GS Hasperbach das Wohngebiet schwer geschädigt wird. Sie geht davon aus, dass Eltern mit Kindern umziehen werden bzw. Familien zukünftig nur noch sehr begrenzt nach Hasperbach ziehen, der Ortsteil sehr an Attraktivität verliert. Sie sieht den Bestand des Kindergartens als gefährdet an, wenn junge Familien wegen der mangelnden Infrastruktur nicht mehr nach Hasperbach ziehen. Letztlich geht es um den Bestand des gesamten Siedlungsgebietes.
• Dazu gehört das Stadtentwicklungskonzept mit Strategie 2025 und vor allen Dingen der Masterplan „Wohnen“.
• Sollte die GS Haspetal bspw. in der Zukunft durch Firmen genutzt werden, wie aus den Diskussionen zu hören war, fällt wahrscheinlich auch der Spielplatz (auch ein Mütter/Väter/Sozialer Treff) an der Schule weg.
• Eine engagierte Elternabfrage von gestern und heute hat unter Berücksichtigung der Ortsteile Voerde und Oberbauer für 2011/2012 ergeben, dass aus Hasperbach 12 Kinder, aus Oberbauer 7 Kinder und aus Voerde 3 Kinder bzw. deren Eltern das Interesse für die GS Haspetal bekundet haben. Ebenso hat die Befragung der Eltern für 2012/2013 10 Kinder aus Hasperbach und 14 Kinder aus Oberbauer zum Wechsel in die Schule ermittelt. Das Potential wäre somit noch da. 2011 gibt es danach 12 schulpflichtige Kinder aus Haspetal, 2 aus Milspe/Gevelsberg. Im KiGa Oberbauer kommen 7 Kinder und beim AWOKiGA Voerde 4 Kinder in die Schule.
Diese Zahlen sollen seitens der Verwaltung überprüft und dargestellt werden.
Die in der Vorlage genannten Zahlen berücksichtigen die KiGa-Entlasszahlen aus Oberbauer und weiteren Stadtteilen unseres Wissens nicht.
Als verantwortlich handelnde Politiker und Politikerinnen müssen wir den Gesamtzusammenhang in der Stadt berücksichtigen:
• Ein Ortsteil mit der besonderen Identität über Kindergarten, Schule und Verein wie in Hasperbach ist für die Stadtentwicklung wichtig. Wir erinnern hierbei an die Gebietsreform 1972, als Hasperbach zu Hagen zugeschlagen werden sollte. Damals spielte der FDP-Ratsherr Gustav-Adolf Kraft eine besondere Rolle. Er stemmte sich mit den Haspetalern gegen das Ansinnen der (Bezirks-) Regierung. Die Schule Oberbauer wurde damals extra mit der GS Haspetal verknüpft, um zu verhindern, dass dieser Ortsteil von Ennepetal weggenommen wird. Im Rahmen der demografischen Entwicklung ist aus unserer Sicht mit allen Möglichkeiten für den Erhalt der Grundschule Haspetal zu kämpfen. Der soziale Zusammenhalt ist im Haspetal ein besonderer. Unser ausdrücklicher Dank gilt der Elternschaft für ihr Engagement.
• Die Abschaffung der Schulbezirksgrenzen durch die FDP/CDU Landesregierung holt die Stadt Ennepetal hier massiv ein. Wir haben über Resolutionen und Eingebungen immer wieder versucht, das zu verhindern. Leider ohne Erfolg. Wir verstehen in dem weiteren Zusammenhang damit auch die Sorgen der Eltern, die mit ihrem Kind in der 4. Klasse noch wechseln müssen. Hier sollen dann „fremde“ Lehrer/innen über die Form der weiterführenden Schule entscheiden?? Auch ein Beschneiden der Elternkompetenzen, das wir nicht mitmachen wollen.
• Aus unserer Sicht besteht die Möglichkeit, auch über die Stadtgrenze hinaus in Richtung Haspe um Schüler/innen zu werben, um den Fortbestand zu sichern. Hier bitten wir die Verwaltung ebenfalls, sich zu kümmern.
• Alle Welt redet vom demografischen Wandel und der Verödung von Stadtteilen. Wir erwarten eine Initiative für den Erhalt der Grundschule Haspetal von Verwaltung und Bürgermeister, um gegen zu steuern. Hier ist die Möglichkeit eines praktischen Beweises, wie man mit demografischem Wandel umgehen kann. Die Grundschule ist in der Tat das Herzstück des Ortsteils Hasperbach.
• Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns von den betroffenen Müttern ans Herz gelegt worden. Teilweise besteht die Befürchtung, durch vermehrte Fahrerei die Einschränkung ihrer Berufstätigkeit einzuleiten, da Kinder dabei sind, die nicht alleine mit dem Bus geschickt werden können. Die alte Forderung der SPD „Kurze Beine, kurze Wege“ erhält hier eine besondere Bedeutung. Schoko-Tickets sind kostenmäßig von der Stadt Ennepetal bzw. den Erziehungsberechtigten zu stemmen.
In der Verwaltungsvorlage ist von der Grundschule Voerde die Rede. Die Begründung ist, dass dort auf Dauer ein stabiles zweizügiges System gesehen wird.
• Wir erwarten die Überprüfung, ob für die Eltern, die kleine Grundschulen bevorzugen, ein besseres Angebot erfolgt, wenn sich die Grundschulen Haspetal und Rüggeberg in Kooperation begeben! Hier ist über eine gemeinsame Leitung zunächst garantiert, dass die engagierte Leitung auch in Hasperbach weiter gewährleistet ist.
Zudem würde man den Beschwerden der Eltern entgegentreten, die in Rüggeberg entgegen ihrer Intention nun auf eine 30er Klasse treffen, wo sie doch lieber kleinere Klassen (Forderung von Ministerpräsident Rüttgers, CDU) vorgefunden hätten.
• Zusätzlich: Nach § 76 Schulgesetz wirken Schule und Schulträger bei der Entwicklung des Schulwesens auf örtlicher Ebene zusammen. Die Schule ist vom Schulträger in den für die bedeutsamen Angelegenheiten rechtzeitig zu beteiligen. Hierzu gehört insbesondere die Teilung, Zusammenlegung, Änderung und Auflösung der Schule. Insofern sind die Schulkonferenzen der Grundschulen Haspetal und Voerde zu beteiligen. In der GS Haspetal tagt die Schulkonferenz erst am Donnerstag, wie uns bekannt wurde. Also nach Beschlusslage durch den Schulausschuss am heutigen Mittwoch. Allein das ist aus unserer Sicht ein Verfahrensfehler, dem man nicht „sehenden Auges“ zustimmen kann.
• Im Anschluss an die politische Willensbildung des Fachausschusses sollen die Voten der Schulkonferenzen eingeholt werden. Das ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht richtig und entspricht nicht den demokratischen Gepflogenheiten zur Bürger/innen-Beteiligung.
• Wir erwarten die Vertagung der Diskussion auf den nächsten Schulausschuss, wenn alle Anfragen und Bedenken bearbeitet bzw. ausgeräumt sind.
• Außerdem wird im NÖ-Teil über personelle Konsequenzen berichtet. Evtl. hätten die Einfluss auf die Entscheidung in diesem TOP, daher ist eine seriöse Beschlussfassung auch aus diesem Grund nicht möglich.
Wir halten das Thema GS Haspetal, GS Rüggeberg für eines der wichtigsten in der Diskussion der nächsten Zeit. Daher sollte man alle Anregungen der Erziehungsberechtigten nachgehen und Bedenken und Ängste ernst nehmen.
Zum Schluss: Wir sind als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal der festen Überzeugung, dass der Beschluss aus diesem TOP auf jeden Fall vom Bürgermeister beanstandet werden muss. Die Begründung lautet wie folgt: Die für die Argumentation notwendige Seite 3 der Vorlage zum TOP 10 im Schulausschuss am 17.03.2010 hat zu den Beratungen nicht vorgelegen.
Antrag: Die SPD-Fraktion beantragt daher, die Sitzungsvorlage mit der Erledigung aller Anregungen und Bedenken im nächsten Schulausschuss wieder vorzulegen.
Ennepetal, 17.03.2010
Anita Schöneberg, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal