Beim SPD-Winterfrühstück im Vereinsheim der Voerder Schützen beleuchtete der Ortsvereinsvorsitzende Christian Zink das aktuelle kommunalpolitischer Geschehen und stimmte auf den Wahlkampf um das Bürgermeisteramt ein.
Lesen Sie unter "mehr" den Redetext.
Weitere Berichte folgen.
Rede zum Winterfrühstück am 18.01.2015
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Genossinnen
Liebe Genossen
Sehr geehrte Gäste
Die SPD Ennepetal bzw. auch die SPD kreisweit ist immer für eine Überraschung gut.
Aus unserem Ortsverein kommen gleich 2 Bürgermeisterkandidatinnen, für Ennepetal ist das Anita Schöneberg, für Breckerfeld wurde gerade erst am letzten Donnerstag 15.01.2015 Dr. Petra Kappe von der SPD Mitgliederversammlung aufgestellt.
Wir wünschen Euch viel Kraft in den nächsten Monaten.
Das soll uns mal eine andere Partei im Kreisgebiet nachmachen.
Die SPD Ennepetal ist personell gut aufgestellt und wir haben Frauenpower in unseren Reihen.
Deshalb Anita, du kannst dich auf uns verlassen: Wir Sozialdemokraten unterstützen dich im Wahlkampf zu Bürgermeisterin für Ennepetal!
Damit sich Ennepetal weiterentwickeln kann, brauchen wir eine starke Verwaltung, einen guten, zuverlässigen und transparenten Rat und natürlich eine gute Bürgermeisterin Anita Schöneberg!
Aber was machen die anderen Parteien in den Städten.
Anstatt sich um Sachthemen zu kümmern, hat man sich in der Vergangenheit um Pöstchen gestritten
Das ist auch kein Wunder. Die CDU in Ennepetal hat alles öffentlich getan und ihr wahres Gesicht gezeigt. Aber übrigens, da sind die Christdemokraten in Gevelsberg ja auch nicht anders
Ja, man ist sogar damals aus der CDU ausgetreten und in die FDP und zu den Freien Wählern gegangen.
Und heute…..
Heute haben sich die Streithähne plötzlich alle wieder lieb.
Die anderen Parteien und genau dieselben Personen, die sich vorher bis aufs Messer gefetzt hatten, haben sich jetzt zu einer „Koalition“ zusammen getan und haben dies schriftlich vereinbart.
Die Frau des jetzigen CDU Fraktionsvorsitzenden Heymann ist die gemeinsame Kandidatin dieser Koalition zwischen CDU/FDP, FWE und Grüne/Bündnis 90.
Sie sagen es zwar nicht so gern laut, aber angeblich geht es darum, unsere Anita Schöneberg als Bürgermeisterin zu verhindern. In Wahrheit geht mal wieder nur um Macht und Pöstchen. Aber ganz gleich, wie man es auch auslegen mag. Um eines geht es den Multikoalitionären dabei ganz nicht: Um das Wohl und die Zukunft Ennepetals, liebe Genossinnen und Genossen! Die bleibt nämlich bei so einer Verhinderungspolitik auf der Strecke!
Warum tun die das?
Die anderen politischen Parteien in Ennepetal sind kleiner geworden.
Die Parteien wie FDP, Grüne, FWE haben kein geeignetes Personal für das Bürgermeisteramt.
Was ist eigentlich noch FWE, was ist FDP, was ist mit den Grünen? Ist das nach dem Zusammenschluss jetzt alles CDU?
Auf jeden Fall haben diese Parteien dadurch kein eigenes Profil mehr vor Ort und verlieren Ihre Identität.
Alles deutet darauf hin, dass die anderen Parteien den Kopf in den Sand stecken und sich hinter der nicht zuverlässigen CDU in Ennepetal stellen.
Wie es aussieht, ist der eigentliche Kopf dieser Bewegung Daniel Heymann und danach richten sich jetzt die anderen Parteien und danach richtet sich möglicherweise auch die gemeinsame Bürgermeisterkandidatin und Ehefrau von Herr Heymann. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
Aber im Ernst, das macht auch uns nachdenklich und erfüllt uns mit Sorge.
Wir haben auch heftig diskutiert. Wir tun das noch. Das ist gut so. Ich will keine ruhige Partei. Kontroverse ist gut. Wir müssen auch Streitkultur haben. Aber wir tun das sachorientiert.
Willy Brandt hat einmal gesagt:
Nichts kommt von selbst und nur wenig ist von Dauer. Darum besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe sein muss, wenn Gutes bewirkt werden soll.
Wir haben natürlich die Reden der einzelnen Parteien bei Ihrem ersten gemeinsamen Neujahresempfang gelesen und waren enttäuscht.
Ein Jens Knüppel, ehemaliges Mitglied der CDU, jetzt Mitglied der FWE erzählt etwas über ein Sportinnenstättenkonzept, als wäre es seine Idee gewesen.
In Wahrheit ist es abgekupfert von unseren Sportpolitischen Sprecher der SPD Fraktion Giuseppe Bianco.
Der hatte zuletzt im Sportausschuss ein derartiges Konzept bereits gefordert.
Die Unruhe zum Thema Haus Ennepetal kam von der CDU.
Wir haben jahrzehntelang kein Geld für Modernisierungen und Reparaturen für das Gebäude zur Verfügung gestellt.
Dieser Renovierungsstau ist doch nicht einfach so entstanden.
Das Haus Ennepetal beherbergt eine Vielzahl von öffentlichen Einrichtungen zur Daseinsvorsorge, es ist unser funktionierendes Mehrgenerationenhaus, auf das wir stolz sind.
Also, hören Sie mal, Herr Heymann, so ein Gebäude kann man nicht einfach mal so abreißen!
Wir, die SPD, wollen uns die Zahlen und Fakten genauer für das Haus Ennepetal ansehen und keine Ängste schüren.
Wenn die politischen Parteien keine eigene Idiologie und keine Gesichter mehr haben, ändert das die vielfältige Diskussion.
Nach Bekanntwerden von Details zur NS-Vergangenheit des ehemaligen Ennepetaler Bürgermeisters Dr. Fritz Textor stellt sich für die SPD die Frage, ob die Würdigung durch die Benennung einer Straße im Baugebiet "Mit der Sonne bauen" aufrecht erhalten werden kann.
Nach dem Abschluss der entsprechenden Untersuchungen steht für uns nunmehr eindeutig fest, dass Dr. Textor ein bekennendes Mitglied der NSDAP und damit auch nachweislich ein überzeugter Anhänger jenes menschenverachtenden Nazi-Regimes gewesen ist, unter dessen grausamer Verfolgung seinerzeit gerade auch etliche namhafte Ennepetaler SPD-Mitglieder sehr gelitten haben.
Das Gutachten von Prof. Pfeil bekräftigt den Wissensstand von Ende der 1940er Jahre und bestätigt die Einschätzung der sozialdemokratischen Zeitgenossen, dass Textor als Bürgermeister nicht tragbar war.
Eine solch herausgehobene Ehrung und Würdigung, wie es die Widmung einer Straße darstellt, steht ihm demnach nicht zu, ganz gleich, welche Verdienste sich Dr. Textor auch als erster Bürgermeister unserer Stadt erworben haben mag!
Wir sollten die damals aus Unkenntnis der politischen Vergangenheit Dr. Textors getroffene Entscheidung korrigieren. Wir finden, das sind wir sowohl dem künftigen Wohle unserer Stadt als auch der gebotenen Achtung vor den Opfern der Nazi-Terrorherrschaft schuldig!
Bei der Politik vor Ort müssen wir uns bewusst sein, dass wir eine Volkspartei sind. Wir dürfen nicht nur für uns selbst tätig sein, sondern wir müssen für die Probleme der Gesellschaft offen sein. Ein Großteil dessen, was vor Ort geleistet wird, wird durch ehrenamtlich tätige Männer und Frauen erledigt: in den Vereinen, Verbänden und Organisationen.
Dieses ehrenamtliche Engagement müssen wir weiter stärken.
Die SPD Ennepetal hatte sich bereits 2008 für ein Bürgerbüro in der Ennepetaler Fußgängerzone eingesetzt.
Im letzten Jahr wurde dieses Bürgerbüro eröffnet.
Die Stadt und EN-Kreis muss sich weiter entwickeln und wir haben uns gemeinsam mit Grünen/Bündnis 90 im Kreistag für die Einrichtung einer Verbraucherzentrale eingesetzt.
SPD und Grüne haben im Kreistag dafür gestimmt und die konservative CDU dagegen.
Jetzt wurde die Nebenstelle der Verbraucherzentrale in Ennepetal eröffnet.
Die Menschen in Ennepetal sollen wissen, was in den nächsten Jahren sein wird. Wir wollen mit ihnen darüber reden. Wir wollen nötigenfalls auch streiten darüber.
Wir, die SPD haben uns beim Gebäudekonzept für die Erhaltung der Grundschule Rüggeberg entschieden.
Damit verbunden ist der Umzug der Katholischen Grundschule von Milspe nach Rüggeberg.
Diese Entscheidung haben wir uns nun wirklich nicht leicht gemacht und alle Argumente mit Befürworter und Gegnern diskutiert.
Nach der Entscheidung zum Gebäudekonzept gibt es jetzt ein Bürgerbegehren, und wir sind gespannt wir das ausgeht. Aber das ist Demokratie, und wir halten uns natürlich an die Spielregeln.
Wir haben sozialdemokratische Ideen und wir haben eine Bürgermeisterkandidatin die klare Ziele für die nächsten Jahre für Ennepetal hat.
Wir brauchen eine starke Wirtschaft, eine zielgerichtete Stadtentwicklung und eine gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in Ennepetal.
Wir haben konkrete Vorstellungen und wir haben eine starke Verwaltung mit tollen Mitarbeitern.
Daran halten wir fest. Die nächste Bürgermeisterin in Ennepetal wird Anita Schöneberg.
Glückauf.