In der Sitzung des Stadtrates am 06.06.2024 wurde der erste Doppelhaushalt (für die Jahre 2024 und 2025) in Ennepetal verabschiedet. Voraus gegangen war eine schwierige und politisch anstrengende Zeit. Für die SPD-Fraktion hat Niko Schöneberg inhaltlich in der nachfolgenden Haushaltsrede Stellung genommen.
Haushaltsrede SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal
Ratssitzung am 6.6.2024 zu den Jahren 2024 und 2025
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Heymann,
sehr geehrte Damen und Herren,
die große Überschrift in diesen herausfordernden Zeiten muss heißen: „Wir halten zusammen!“
Das bezieht sich selbstredend auf alle Lebensbereiche - nicht nur heute auf die Verabschiedung der Haushalte unserer Heimatstadt Ennepetal 2024 und 2025. Nach wochenlangem Ringen um die Lösung, eine Genehmigung für unsere Planungen zu bekommen, liegt uns heute der final am vergangenen Dienstag im Hauptausschuss konstruktiv ausdiskutierte Vorschlag vor.
Wenn man Verantwortung für diese Stadt auch in schwierigen Zeiten übernehmen will und sich nicht weg duckt, kann man heute zustimmen. Die SPD-Fraktion im Rat dieser Stadt wird das auch so tun! Einige Vorhaben seien hier exemplarisch genannt.
Wir haben – einstimmig – Abstriche in Höhe von ca. 4 Millionen Euro bei der Planung für unser Alleinstellungsmerkmal „Parkanlage Hülsenbecker Tal“ gemacht. Nur die notwendigsten Hochwasserschutzmaßnahmen und die geförderte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, sind vorgesehen. Die Erneuerung des Spielplatzes nach den umfangreichen Baumaßnahmen wird mit finanzieller Unterstützung von außen realisiert werden können. Familien mit Kindern betonen immer wieder die einmalige Lage unseres Parks. Diese Personengruppe ist uns wichtig. Sie bedeutet Zukunft.
Wir wollen weiter attraktiv für junge Familien und Zugezogene bleiben. Daher unterstützen wir auch das Baugebiet an der Vilvoorder Straße. Die Erhöhungen der Kita-Gebühren und im OGGS-Bereich fallen moderat aus. Sie liegen immer noch unter denen der Nachbarstädte.
Wir wollen die Möglichkeit schaffen, Kinder und Jugendliche gut zu beschulen.
Da komme ich für die SPD auf unsere Herzensangelegenheit zu sprechen: die Bildung! Sie ist und bleibt der Schlüssel für die Herausforderungen der Zukunft.50 Millionen Euro im Haushalt als Pauschale für die Bauvorhaben Sekundarschule und Grundschule Voerde sind annehmbar. Ob sie ausreichen, wissen wir nicht! Das werden wir im weiteren Verlauf bewerten müssen.
Denn: Diese Vorhaben sind „Zug um Zug Geschäfte“. Erst wenn die Sekundarschule ein neues Zuhause an der Rollmannstraße hat, kann ein Umzug der Grundschule Voerde zum Amselweg weiter geplant werden. Ein Schritt in die bessere Zukunft der Schullandschaft ist auf jeden Fall getan.
Dass das neue Veranstaltungszentrum „Heilenbecke“ abgespeckt wird, der Zentrale Omnibusbahnhof, in Nähe der Kluterthöhle aufgegeben wird, passt ebenfalls.
Und dass der Betriebshof mit dem Technischen Rathaus nach ökologischen Bedingungen und für den Service unserer Bürgerinnen und Bürger vorangetrieben wird, ist richtig und gut!
Das sind wir vor allen Dingen der Belegschaft schuldig. Wir haben uns vor Ort angesehen, unter welchen Bedingungen die Mitarbeitenden des Bauhofes an der Hembecker Talstraße arbeiten. Das hat uns – gelinde gesagt – in der Dimension entsetzt. Abhilfe muss her. Für den Sommer 2026 ist der Einzug geplant. Das ist ebenfalls zukunftsweisend und unterstützbar. Sehr geehrte Damen und Herren, an Beispielen soll das genügen, was die Investitionsvorhaben angeht.
Kommen wir nun zum Stellenplan für die Jahre 2024 und 2025.
Es ist an dieser Stelle noch einmal festzuhalten: Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben!!!
Das muss der Belegschaft erneut deutlich gemacht werden. In Zeiten, in denen mehr Leistungsverdichtung erwartbar ist, kommt es noch viel mehr auf den Einsatz der Mitarbeitenden an. Dem muss Rechnung getragen werden.
Gute Personalentwicklung und vor allen Dingen wertschätzende
Kommunikation sind von der Verwaltungsspitze, dem Personalrat und allen anderen Verantwortlichen unabdingbar. Dazu gehört auch die technische Möglichkeit des „Intranet“, das schon lange Wunsch des Personals ist. Im Rahmen der weiteren Digitalisierung muss dafür Geld sein. Mit dem Beschluss zu den Haushalten, Personalwirtschaftskonzept und dem Haushaltssicherungskonzept geht einher, dass geplanter genereller Wegfall von Leistungen oder die Schließung von Einrichtungen der Politik vorgelegt werden. Das interne Wissen über Abläufe und Prozesse ist dabei kreativ einzusetzen. Sicherheit in ihrem Umfeld beschäftigt unsere Bevölkerung! Daher ist ein ausgeweiteter Kommunaler Ordnungsdienst nach wie vor richtig und wichtig.
Das Thema „Wirtschaftsförderung“ ist nicht verhandelbar. Ennepetal ist Wirtschaftsstandort! Die Unternehmen brauchen eine Anlaufstelle. Wirtschaftlich gesunde Betriebe sind für uns als Stadt auch immer ein Garant, überhaupt weitere Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger – auch im Sozialen – aufrecht zu halten. Erwähnt werden müssen an dieser Stelle die Besuche der Bürgermeisterin mit unserer Wirtschaftsförderin bei der heimischen Wirtschaft. Im Gespräch haben Unternehmen ihr Sponsoring verstärkt, weil sie Verständnis dafür hatten, dass ohne Genehmigung des Haushaltes keine freiwilligen Leistungen möglich waren. Damit, sehr geehrte Damen und Herren, wurde unsere „Stadtfamilie“ unterstützt. Ich wähle diesen Begriff sehr bewusst, der seit einigen Wochen von unserer Bürgermeisterin und ihrer Ersten Stellvertreterin geprägt wird. Die Botschaft ist: „Wir halten als Stadtfamilie auch in herausfordernden Zeiten zusammen!“
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal bedankt sich an dieser Stelle auch bei der engagierten ehrenamtlichen „Vereinsfamilie“. Ob im kulturellen, sozialen, sportlichen Bereich: Viele haben bereits ihren Teil dazu beigetragen, zum 75. Jubiläum der Stadt Ennepetal fröhliche Stunden zu bereiten, das Ehrenamt nicht brach liegen zu lassen und sich unermüdlich für ihr Lebensumfeld eingesetzt. Trotz aller widrigen Umstände spüren wir hier ein Stück guter Lebensqualität. Das erfreut uns!
In einer Demokratie wie der unsrigen bleibt das Engagement aller, ich betone aller, die in unserer Stadt leben, notwendiger denn je. Die weltpolitisch unruhigen Zeiten gehen weiter und machen auch vor den Toren unserer Stadt Ennepetal nicht Halt. Das soll zugleich ein Appell sein, auch in der heutigen Abstimmung zu den Haushalten 2024 und 2025 keine „offene Flanke“ zu bieten. Was meine ich damit?
Wir müssen all das vermeiden, was Potenzial für eine „Auseinanderdividierung“ des Rates der Stadt Ennepetal hat und unter Umständen denen eine Plattform bietet, und die wir als Demokraten nach der Kommunalwahl 2025 nicht in dieser Runde sehen wollen. Dass da bereits Kräfte hinter „der Tür lauern“, haben wir alle im Mai an unseren Wahlständen in Milspe gesehen.
Herzlichen Dank an alle,
Ein Satz noch zur neu aufgelegten Debatte seitens der Landesregierung NRW zur Altschulden-Lösung. Die Westfälische Rundschau vom 5.6. titelt „AltschuldenLösung rückt näher.“
Achtung: Skepsis ist vonnöten!
Wie oft hatten wir in den vergangenen Wochen die Hoffnung, dass seitens des Landes eine Direktive käme, die den finanziellen Spielraum unserer Stadt erhöht hätte. Vergeblich!!! Beschämendes Zaudern und Tricksen führte zu einem vollkommen untauglichen Modell, das schnell wieder verworfen werden musste. Dabei ging es seitens der Regierung NRW um die Idee, die Kommunen und den Bund die Schulden bezahlen zu lassen. Vor Ort konnte man sich dazu nur die Haare raufen.
Also…wir sind froh, dass wir heute zunächst einen genehmigungsfähigen Haushalt 2024/25 beschließen können. Sollten wir irgendwann in den Genuss einer Altschulden-Regelung kommen wäre das von Vorteil. Wirklich erwarten sollten wir es nicht!
Bund und Land haben die Kommunen in der Vergangenheit viel zu oft im Regen stehen lassen. Den Grundsatz des Staatsrechtes, der Konnexitätsprinzip genannt wird, hört man so gut wie gar nicht mehr. Es besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Die Instanz, Staatsebene, die über eine Aufgabe entscheidet, ist auch für die Finanzierung zuständig.
Wir kennen die Vereinfachung dieses Prinzips: "Wer bestellt, bezahlt". Dem ist schon lange nicht mehr so. Wir Kommunen sind inzwischen die Zahlmeister der Nation. Und können uns nicht wirklich wehren.
Zum Glück sind wir hier vor Ort im Sinne unserer Heimatstadt zu einem tragbaren Ergebnis der Haushalte für die nächsten beiden Jahre gekommen. Das ist sehr positiv!
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal stimmt den Beschlussvorschlägen zum Haushalt 2024 und 2025 zu!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Niko Schöneberg
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal
Es gilt das gesprochene Wort.