Anträge der SPD-Fraktion zur Sicherheit und Ordnung in der Stadt

Veröffentlicht am 11.05.2021 in Ratsfraktion

(Privat)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

mit dem beigefügten Antrag zu Bericht und Vorgehensweise zu den jahrelangen Verzögerungen beim "Hotel Lion" kommen wir vielen Anfragen aus der Ennepetaler Bevölkerung nach. Wie Sie wissen, haben wir in nahezu jeder entsprechenden Sitzung seit Jahren danach gefragt. Irgendwann reißt auch der letzte Geduldsfaden, nachdem nun über die Wintermonate trotz Gefahrenlage durch gefrorenes Wasser auf dem Gehsteig aus den offenen Rohren vom Dach nichts passiert ist. Wir finden, das geht so nicht weiter.

Bei der Gelegenheit lassen Sie uns erneut auf unsere Anträge zu Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt, hier im Ortsteil Milspe, zurückkommen. Wir senden Ihnen anbei 2 Fotos von Bürgern aus Milspe von heute mit, die Graffiti bzw. das leidige Müllproblem dokumentieren. Allmählich wird auch dem Letzten klar sein, dass das so nicht weitergehen kann. Wir müssen seitens der Politik und der Verwaltung dringend Maßnahmen ergreifen, damit das Image unserer schönen Heimatstadt Ennepetal nicht leidet.

Mit freundlichen Grüßen

Anita Schöneberg, Geschäftsführerin SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

aufgrund zahlreicher Beschwerden und Fragen aus der Bevölkerung beantragt die SPD Fraktion im Rat der Stadt von der Verwaltung einen ausführlichen Bericht über die Abläufe bei dem Projekt des “Hotelneubaus Lion“ an der Kreuzung von Voerderstraße, Neustraße und Friedrichstraße.

Begründung:
„Diese „ewige Baustelle“ provoziert permanent Fragen der Ennepetaler*innen zur Durchsetzung von Bau- und Ordnungsrecht in der Stadt“, so Theo Bicking, gewähltes SPD- Ratsmitglied in Milspe und Vorsitzender des Heimatvereins Milspe, der diesen schriftlichen Antrag initiiert hat.
Passanten beispielsweise werden dort, bereits über etliche Jahre hinweg, behindert, ja gefährdet. Aktuell fortgesetzt durch Entwässerung der Dachflächen unmittelbar auf die Oberfläche des Bürgersteigs, Gefahr verschärfend auch in der letzten Wintersaison bei Frost. Die SPD-Fraktion hat immer wieder nach dem Bau gefragt. Die Antworten waren unbefriedigend.
Dem Rat soll über die getroffenen Anordnungen und Maßnahmen der Ordnungsrechts- und Bauordnungsbehörde gegen die „Bauherrenschaft“ berichtet werden. Wir gehen davon aus, dass eine Fristsetzung zur Herrichtung des Bürgersteiges zur Gefahrenabwehr erfolgt ist.
Handelt es sich um eine erhebliche Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, die es erforderlich macht, dass die Stadt den durch den privaten Bauherren aufgebrochenen und unsachgemäß geschlossenen Bürgersteig in eigener Regie zu Lasten des Bauherrn wiederherstellt? Wie sieht die weitere Vorgehensweise aus?
Da die geneigte Öffentlichkeit das Bauprojekt an derart prominenter Stelle im Ortsbild, sensibel verfolgt und im Hinblick auf mögliche Ungleichbehandlung diskutiert, kommt der Angelegenheit besondere Bedeutung zu.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal

 
 

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