Durch unser Ratsmitglied Harald Heuer wurde erneut die Gefahrensituation an der Breckerfelder Straße auf die Agenda gebracht und ein Antrag hierzu auf den Weg gebracht. Wir hoffen, dass die Stadtverwaltung sich der Sache annimmt, damit eine kurzfristige Lösung der Problematik erfolgen kann.
Lesen Sie hier den vollständigen Text des Antrags.
Erneuter Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal zur Gefahrensituation an der Breckerfelder Straße in Voerde für Fußgänger und Rollstuhlfahrerinnen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
seit mehr als drei Jahren kämpft eine behinderte, auf den Rollstuhl angewiesene Frau, darum, dass sie von ihrem Haus an der Breckerfelder Straße gefahrlos einen Bürgersteig erreichen kann. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hat sich mit dem „Fall Margarete Feuerhahn“ mehrfach befasst, ebenso der Betriebsausschuss. Es fanden Ortsbesichtigungen u.a. mit dem Leiter des Ordnungsamtes statt. Die SPD-Fraktion forderte zum wiederholten Mal in diversen Ausschüssen, zuletzt am 20.4.2021 im Ausschuss für Soziales, Generationen und Gleichstellung eine Lösung für diesen unzumutbaren Zustand. Die Fakten sind also hinreichend bekannt, passiert ist zwischenzeitlich nichts.
Für die Betroffene war es auch nicht hilfreich, als Herr Heimhardt beim letzten Ortstermin verkündete, dass es „hier keinen Unfallschwerpunkt gibt“ und deshalb keine Geschwindigkeitsreduzierung, Querungshilfe, Pollerbegrenzung, etc. möglich sei. Auf Nachfrage von Frau Feuerhahn, ob sie also erst angefahren werden müsse, gab es ein verlegenes Schulterzucken. Die letzte Rückmeldung aus der Abteilung Ordnungswesen vom 2.11.2020 lautete: „Grundsätzlich darf der Seitenstreifen dort zum Parken und Halten genutzt werden. Ein Gehweg ist es nicht.“ Deshalb müssen Frau Feuerhahn und alle anderen Fußgänger auf die vielbefahrene Fahrbahn ausweichen, um den nächstgelegenen Bürgersteig zu erreichen. Insbesondere unser SPD-Ratsmitglied Harald Heuer aus Voerde hat sich immer wieder gekümmert. Von ihm sind auch die Fotos zur Verwendung beigefügt.
Dabei wäre eine Parkverbotszone vom Haus Nr. 11a bis zur Feldstraße eine einfache und kostengünstige Lösung. Auch vor dem Hintergrund, dass alle Anlieger über Garagen und/oder Stellplätze auf ihren Grundstücken verfügen und sich dutzende Parkplätze zwei Gehminuten entfernt an den Sportstätten am Helkenberger Weg befinden.
Die SPD-Fraktion hat mittlerweile den Eindruck gewonnen, dass die zuständigen Abteilungen nicht mehr nach einer praktikablen Lösung suchen. Wir bitten Sie deshalb, sich persönlich dieses Themas anzunehmen und ein Zeichen zu setzen, dass Ennepetal die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ernst nimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal