Sehr geehrte Frau Heymann,
die SPD-Fraktion beantragt, die Obergrenzen für Wertgrenzen der freihändigen Vergabe und die beschränkte Ausschreibung wie folgt zu erhöhen:
1. FreihändigeVergabe: - Von25auf50T€
2. BeschränkteAusschreibung: - Von 75 auf 150 T€
3. ÖffentlicheAusschreibung: - Ab 150 T€
Die neuen Höchstgrenzen sind eine Verdoppelung der z.Z. gültigen Werte für die Stadt Ennepetal. Wobei diese Werte noch deutlich unter den möglichen Werten der VOB/A und den kommunalen Vergabegrundsätzen liegen.
Die jetzt gültigen Werte in Höhe von 25 und 75 T€, sind viele Jahre alt. Durch die Preisentwicklung in den letzten Jahren zeigt sich besonders im Bauausschuss, dass die Werte mittlerweile zu niedrig sind. In der gegenwärtigen Situation behindern diese niedrigen Werte immer mehr eine schnelle Reaktion der Verwaltung. Je höher die Auftragswerte sind verlängern sich die vorgeschriebenen Fristen, von der Erstellung der Lastenhefte bis zur Auftragsvergabe. Durch die Anhebung der Wertgrenzen kann die Verwaltung hier schneller und flexibler agieren und reagieren.
Für die Zukunft sieht die SPD-Fraktion mehrere Vorteile, wenn diese Wertgrenzen erhöht werden.
- Bis zu den neuen Wertgrenzen wird die Umsetzung der einzelnen Bauvorhaben (und aller anderen Beschaffungen) erheblich verkürzt.
- Die Verwaltung hat mehr Spielraum bei der Auswahl von bekannten
lokalen Lieferanten.
- Durch die gezielte Auswahl der Lieferanten erhöht sich die Qualität in der
Ausführung der Arbeiten und gelieferten Leistungen.
- Durch eine mögliche Rotation bei den Lieferfirmen wird kein Unternehmen
auf Dauer bevorzugt oder benachteiligt.
- Neue Erfahrungen können bei Auftragsvergaben direkt in die Auswahl der
Lieferanten einfließen.
Dieser Antrag gilt nicht nur für den FB 4, sondern auch für die Zentrale Vergabestelle der Stadt, daher ist diese in die Beratungen, ebenso wie das RPA, mit einzubeziehen.
Wir bitten diesen SPD-Antrag entsprechend zu bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Tigges
Vorsitzender des Bauausschusses
Jörgen Steinbrink Mitglied des Bauausschusses