SPD-Fragen zur geplanten Jacob-Deponieerweiterung

Veröffentlicht am 26.01.2019 in Ratsfraktion

Die Planungen zur Erweiterung der Deponie der Fa. Jacob in Richtung der Ennepe (Oberhalb Minigolf-Platz/Platsch) haben bei Einwohnern und Kommunalpoltik für Bedenken und Fragen gesorgt.

Nun ergaben sich neue Aspekte, die bislang z.B. im Ausschuss für Stadtentwicklung anders dargestellt wurden. Die SPD-Fraktion bleibt am Ball und wird das Vorhaben kritisch begleiten.

Die Westfalenpost berichtete in ihrer Ausgabe vom 26.01.2019:

Neue Fragen zur Jacob-Deponie

Die SPD sieht durch Rekultivierung der Enerke-Deponie in Wetter-Volmarstein keine Grundlage mehr für die Erweiterungspläne in Ennepetal gegeben

Stefan Scherer

Ennepetal. Die geplante Erweiterung der Deponie Jacob in Richtung des Hülsenbecker Tals sorgt seit Monaten für Verwirrung, Unmut und vor allem eine wild brodelnde Gerüchteküche in der Stadt Ennepetal. Für neuerliche Bewegung sorgte ein Artikel in dieser Zeitung darüber, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis die Aussage getätigt haben soll, die Deponie als nicht notwendig anzusehen.

Kreispressesprecher Ingo Niemann und Landrat Olaf Schade erläuterten noch einmal, wie die Rolle des Kreises bei den Deponieplänen aussieht und betonten, dass der Kreis weder Antragssteller sei, noch über die Genehmigung zu befinden habe. Die Ennepetaler SPD wendet sich in Reaktion darauf nun mit einem offenen Brief an die Bezirksregierung Arnsberg, um einen aktuellen Sachstand zur Erweiterung der Deponie Jacob zu erfragen. Außerdem möchten die Sozialdemokraten um Anita Schöneberg Informationen zur Deponie Enerke in Wetter-Volmarstein bekommen.

Schreiben an Bezirksregierung

„Die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt interessiert nach wie vor die Frage, was sich in der Entwicklung des Themas Erweiterung der Deponie Jacob ergibt. Wie Ihnen bekannt ist, wird insbesondere die Zuschüttung des unter der Deponie liegenden Tales in Richtung Ennepe unter ökologischen Gesichtspunkten und der dort liegenden Freizeiteinrichtungen Platsch-Schwimmbad, Minigolf-Anlage und in der Nähe das Hülsenbecker Tal sehr kritisch gesehen“, beginnt das Schreiben.

Die SPD geht darauf ein, dass in nicht öffentlicher politischer Sitzung in Ennepetal gesagt worden sein soll, die Erweiterung der Deponie Jacob sei aus Sicht des Kreise überhaupt nicht notwendig. „Hängt das unter Umständen mit der im April 2018 wieder aktivierten und neu in Betrieb genommenen Anlage im EN-Kreisgebiet in Wetter zusammen? Von dieser hatten wir bisher nichts gehört.“, schreibt die SPD an die Bezirksregierung.

Dahinter verbirgt sich Folgendes: Die Enerke GmbH will die Deponie Volmarstein stilllegen. Die Projektentwicklungsgesellschaft hat die Abfallablagerungsfläche in Volmarstein zur Stilllegung angemeldet, bis 2023 will die Firma als Eigentümerin das Gelände zur Rekultivierung gestalten. „Die wollen da gewissermaßen den Deckel drauf machen“, erläuterte Brigitte Marquardt von der Stadt Wetter. Ziel ist, in sechs Jahren die Flächen der einstigen Inertstoff-Deponie von Brühne und der früheren Klärschlammablagerungen des Ruhrverbands zu rekultivieren. Dazu soll in diversen Schichten neues Material auf dem 150 000 Quadratmeter großen Areal angehäuft werden. Dies geschieht mit einer Deponie der Klasse 0 zur Deponierung von mineralischen Abfällen. Das sind vorwiegend Erdaushub aus Baugruben und diversen Ausschachtungen.

„Wir meinen, wenn in Wetter eine solche Deponie realisiert worden ist, dann fällt die Begründung eines öffentlichen Interesses für die Erweiterung der SJM Deponie in Ennepetal allein durch diese Tatsache in sich zusammen. Ein Interesse der Allgemeinheit kann als Argument nicht mehr hinzugezogen werden“, schreibt Anita Schöneberg. Folgende Fragen stellen die Ennepetaler Genossen der Arnsberger Bezirksregierung: „Ist aus den genannten Fakten heraus die Erweiterung der Deponie Jacob zur Entsorgungssicherheit des EN-Kreises noch notwendig? Wie weit ist das Genehmigungsverfahren der Bezirksregierung? Gibt es bereits eine Einschätzung?“

Bislang keine Reaktion

Bislang hat die Bezirksregierung nicht auf das Schreiben der SPD reagiert. Landrat Olaf Schade betonte in diesem Zusammenhang bereits, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis im Vorfeld keine Gespräche mit dem Unternehmen aufgenommen habe, um Jacob zu ermuntern, die Deponiefläche zu erweitern. Mit dem Antrag handele die Firma aus eigenen wirtschaftlichen Interessen. Landrat Schade: „Die Bezirksregierung prüft noch, ob der Antrag der Firma Jacob genehmigungsfähig ist.“ Dazu zähle auch die Prüfung, ob die Erweiterung überhaupt als notwendig bewertet werde.“

(c) Westfalenpost

 

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