08.03.2019 in MdB und MdL

Gesetzgebung: René Röspel lädt Jugendliche nach Berlin ein

 

Nicht nur zuschauen, wie ein Gesetz entsteht, sondern selbst daran mitwirken können 355 Jugendliche bei einem groß angelegten Planspiel vom 1. bis 4. Juni (Samstag bis Dienstag) im Deutschen Bundestag. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel kann dazu einen jungen Menschen im Alter von 17 bis 20 Jahren einladen. Interessierte sollten sich umgehend per E-Mail bewerben.
Zwar handelt es sich „nur“ um das „Planspiel Jugend und Parlament“, aber das wird sehr realitätsnah an den Originalschauplätzen – Plenarsaal, Fraktions- und Ausschusssäle – im Reichstagsgebäude durchgeführt. Zunächst werden die Teilnehmenden in drei fiktive Fraktionen aufgeteilt. Mit neuem Namen, neuer Biographie und neuer politischer Gesinnung ausgestattet bringen sie dann vier fiktive Gesetzesentwürfe durch das Gesetzgebungsverfahren.
Natürlich haben die Jugendlichen auch Gelegenheit, Berlin kennen zu lernen. Ein Besuch im Bundestagsbüro von René Röspel ist ebenso vorgesehen wie ein Gespräch mit dem Abgeordneten.
Die Kosten der Anreise, Unterkunft und Verpflegung übernimmt der Deutsche Bundestag.
Interessierte Schülerinnen, Schüler oder Berufstätige zwischen 17 und 20 Jahren aus Hagen oder dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis können sich per E-Mail an rene.roespel@bundestag.de bewerben. Wichtig ist, dass neben Name, Geburtsdatum, Anschrift, Telefon, und Schule/Arbeitgeber auch eine kurze Begründung geschrieben wird, warum sich der Abgeordnete für sie oder ihn entscheiden soll.
Einsendeschluss ist Montag, der 18. März.

07.03.2019 in MdB und MdL

Vor allem Frauen profitieren von der Grundrente

 

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 3, die 
Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und 
Benachteiligungen zu beseitigen. Daran erinnert der heimische 
SPD-Bundestagsabgeordnete René nicht nur am heutigen (8. März
Internationalen Frauentag.
„Wir wollen Gesetze, die zeitgemäße Rollenbilder von Frauen und Männern 
unterstützen“, fordert Röspel. Auch wenn gerade die SPD in der Großen 
Koalition in den vergangenen Jahren beispielsweise mit dem Elterngeld, 
der Quote für Frauen in Führungspositionen, dem gesetzlichen Mindestlohn 
und dem Rückkehrrecht auf vorherige Arbeitszeit viel dafür getan habe, 
werden Frauen noch immer durchschnittlich schlechter bezahlt, steigen 
familienbedingt öfter und länger aus dem Job aus, steigen überwiegend in 
Teilzeit wieder in den Job ein, und das nicht selten unterhalb ihrer 
Qualifikation. Das wirke sich verheerend auf die Alterssicherung von 
Frauen aus: So bekommen Frauen am Ende ihres Erwerbslebens nur halb so 
viel Rente wie Männer, erläutert Röspel: „Unsere aktuellen Vorschläge 
für eine Grundrente gehen diese Ungleichheit an. Zu 75 Prozent werden 
Frauen davon profitieren: Vor allem Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit 
wegen ihrer Kinder einschränken mussten und deshalb nicht ausreichend 
für ihre Alterssicherung vorsorgen konnten.“ Von der Grundrente 
profitierten auch Frauen, die jahrzehntelang zu Niedriglöhnen arbeiten 
mussten.
Gleichzeitig müsse aber weiter daran gearbeitet werden, dass Frauen über 
den gesamten Lebensverlauf hinweg die gleichen Chancen wie Männer auf 
einen gut bezahlten Job und letztlich auf eine eigenständige und 
auskömmliche Alterssicherung haben, fordert Röspel: „Es ist allerhöchste 
Zeit, dass wir die sozialen und die Gesundheitsberufe aufwerten, denn es 
ist nicht plausibel, dass eine Arbeit mit so hohen Anforderungen und so 
großer Bedeutung für die Gesellschaft so gering entlohnt wird.
Die SPD-Bundestagsfraktion wolle auch dringend etwas gegen den geringen 
Anteil von Frauen in den Parlamenten tun. Der Frauenanteil im Deutschen 
Bundestag sei 2019 mit 30,7 Prozent so niedrig wie seit knapp 20 Jahren 
nicht mehr. „Unsere Antwort darauf ist ein Paritätsgesetz. Denn schon 
bei der Quote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft haben wir 
gesehen: Wer auf Freiwilligkeit setzt, verteilt nur weiße Salbe. Nur per 
Gesetz machen Männer Platz für Frauen, die mindestens genauso gut dafür 
geeignet sind wie sie selbst“, betont Röspel. Die ohnehin anstehende 
Wahlrechtsreform sei dafür der richtige Moment.

06.03.2019 in Europa

„Wir brauchen ein Europa der Solidarität“ - Bürgerveranstaltung der SPD Ennepetal am 16.3.2019

 

Die SPD Ennepetal lädt alle Interessierten zum Auftakt in das Europawahljahr 2019 zu einer "SPD-vor-Ort"-Bürgerveranstaltung ein.

 

Unter dem Motto „Wir brauchen ein Europa der Solidarität“ steht Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP, Mitglied des Europäischen Parlamentes, am Samstag, dem 16.03.2019  ab 11 Uhr im Tagungsraum 1 des Hauses Ennepetal Rede und Antwort. Neben einem Vortrag des SPD-Europa-Abgeordneten Dr. Köster wird ausreichend Zeit für Diskussion und Fragen sein.

 

Gäste sind herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

28.02.2019 in MdB und MdL

Ehrenamt in der Betreuung wird gestärkt

 

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley beschlossen. „Schon seit Jahren beklagen die Berufsbetreuer und Betreuungsvereine massive finanzielle Schwierigkeiten“, weiß der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Die nun geplante Erhöhung der Vergütung um durchschnittlich 17 Prozent ist ein echter Fortschritt.“ Das parlamentarische Verfahren solle nun schnell beginnen, wünscht sich der Abgeordnete, damit es noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden kann.
Betreuer können von den Amtsgerichten eingesetzt werden für Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen und seelischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln.
Zudem erwartet Röspel durch den parallel im Bundesjustizministerium laufenden Dialogprozess zum Betreuungsrecht klare Verbesserungen von Qualität und Zusammenarbeit im Interesse der Betreuten, wie es auch das Gutachten des Ministeriums einfordere. „Uns ist dabei besonders wichtig, dass das Ehrenamt in der gesetzlichen Betreuung gestärkt wird“, fordert Röspel. Das bedürfe jedoch einer engen Begleitung und Unterstützung durch die Betreuungsvereine.

25.02.2019 in MdB und MdL

Digitalpakt: René Röspel begrüßt Ergebnis des Vermittlungsausschusses

 

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel freut sich über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat: „Mit der Einigung ist der Weg frei für mehr Kooperation in der Bildung und den Start des Digitalpakts“. Die SPD habe viele Jahre für die Aufhebung des Kooperationsverbotes gekämpft, „und nun sind wir erfolgreich“, sagt Röspel und zeigt sich überzeugt: „Auch in Hagen und dem EN-Kreis werden die Schulen von den Bundesmitteln profitieren. Ein wichtiger Schritt, damit unsere Schülerinnen und Schüler auf die digitale Welt vorbereitet werden.“
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte am Mittwoch eine Einigung zur Grundgesetzänderung erzielen. In Zukunft kann der Bund den Ländern Finanzmittel zur Stärkung der kommunalen Bildungsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Aber auch beim sozialen Wohnungsbau und der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs kann der Bund die Länder unterstützen. Der Bundestag hat am Donnerstag der Einigung zugestimmt. Wenn auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 15. März mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmt, können die Finanzmittel schnell fließen.
„Die SPD ist seit langem die treibende Kraft für die bessere Finanzierung von Schulen – auch mit Geld des Bundes! Wir haben nicht locker gelassen, wo die ehemalige Bildungsministerin Wanka es bei bloßen Ankündigungen belassen hatte!“, betont Röspel und ergänzt: „Für uns war es dabei wichtig, dass die Finanzhilfen verfassungsrechtlich abgesichert sind. Hier hatten wir mit heftigem Widerstand bei unseren Verhandlungspartnern zu kämpfen. Ich freue mich, dass sich die SPD auch in diesem Punkt durchgesetzt hat und der Digitalpakt auf Basis des Grundgesetzes nun endlich starten kann.“

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