25.01.2013 in Soziales

Belastung EN-Kreis und Hagen durch die Grundsicherung im Alter durch den Bund eindeutig

 
Christian Zink, SPD-Vorsitzender in Ennepetal im Gespräch mit René Röspel und Jochen Milde

Röspel: Bundesregierung für Finanzkrise in Hagen und EN mitverantwortlich

„Endlich wird sichtbar, wie stark Hagen und der Ennepe-Ruhr-Kreis bisher
über die Grundsicherung im Alter durch den Bund belastet worden sind“,
kommentiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel eine
aktuelle Aufschlüsselung des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums.
Demnach hatte Hagen 2012 einen Anspruch auf 5,6 Millionen Euro aus
Bundesmitteln, 3,8 Millionen mehr als 2011. Der Ennepe-Ruhr-Kreis bekam
6,3 Millionen, immerhin 4,3 Millionen mehr als im Vorjahr.


Als Ersatz für die frühere Sozialhilfe hatte die rot-grüne Bundesregierung 2003 mit der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ vor allem die versteckte Altersarmut abgeschafft. In der Folgezeit verdreifachten sich jedoch die Kosten für die
Grundsicherung im Alter, weil immer mehr Menschen nicht von ihrer Rente oder anderen Einkünften auskömmlich leben können, erinnert Röspel:


„Trotz der erdrückenden Soziallasten stießen die Kommunen aber bei der
schwarz-gelben Bundesregierung mit ihrem Wunsch auf Entlastung auf taube
Ohren.“ Erst im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat
sei es den SPD-geführten Ländern 2011 gelungen, dem Bund die Übernahme
dieser Kosten – wenn auch nur schrittweise– „abzutrotzen“. Eine vollständige Bundesübernahme der Kosten der Grundsicherung erfolgt daher erst im Jahr 2014.
 

09.09.2010 in Soziales

Kindergartenplätze in Ennepetal

 

Die SPD-Fraktion hat diverse Fragen zum Thema Kindergarten und Migration, verbunden mit einem Antrag, die Umsetzung darzustellen, an den Bürgermeister der Stadt Ennepetal gestellt.

"Wir fordern die transparente Umsetzung der gesetzlichen Forderungen mit diesem Antrag", so Volker Rauleff als Fraktionschef der SPD.


Begründung:

Ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen KITA Platz für Kinder unter drei Jahren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass nur für 35% der Kinder ein Bedarf angemeldet wird. Daraus resultieren Fragen an die Stadtverwaltung:

• Wie hoch ist der Bedarf an U 3 KITA-Plätze?
• Wie hoch ist die Nachfrage nach U3 KITA-Plätze?
• Reichen die veranschlagten Gelder für U3 Plätze in Ennepetal aus?

14.07.2010 in Soziales

Teil 2: Beschwerde wegen fehlender Einladung an den Bürgermeister

 

"Soeben erfuhr ich, dass das besagte Treffen AK Seniorenarbeit bereits am Montag, 12.07.2010, stattgefunden hat", so Anita Schöneberg.

"Das bedeutet selbstverständlich, dass der Bürgermeister uns im interfraktionellen Gespräch von gestern nicht auf eine Sitzung am selben Abend hinweisen konnte. Vielmehr hätte die Nachfrage Erhellung gebracht, warum die SPD-Fraktion nicht teilgenommen hat. Eine Menge Dinge wären damit geklärt gewesen. Und man hätte u. U. wieder an eine offensive und transparente Informationspolitik seitens der Stadtverwaltung glauben können."

14.07.2010 in Soziales

Teil 1: Beschwerde an den Bürgermeister wegen fehlender Einladung

 

"Grundsätzlich halte ich persönlich nichts davon, Themen, die bereits in der Öffentlichkeit großes Interesse gefunden haben, plötzlich heimlich und hinter verschlossenen Türen zu behandeln", so Anita Schöneberg, SPD-Ratsmitglied.

"Wenn dann noch der Eindruck erweckt wird, jemand wäre zu einer Veranstaltung extra nicht gekommen, weil sie nicht öffentlich ist, schlägt das dem Fass den Boden aus."

Gegen 16.10 h wurde ein FAX an den Bürgermeister mit folgendem Worlaut geschickt:

16.12.2009 in Soziales

SPD setzt sich in gestriger Hauptausschuss-Sitzung beim "Sozialausschuss" durch.

 

Gestern im Hauptausschuss wurde die Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates festgelegt. Die SPD-Fraktion hatte am Montag in ihrer Sitzung noch einmal diskutiert, doch den geplanten "Generationenausschuss" anders zu benennen, weil "wir in Gesprächen mit den Menschen in unserer Stadt immer wieder festgestellt haben, dass mit der Bezeichnung so nicht wirklich etwas angefangen werden konnte."

Nunmehr stellte Volker Rauleff für die SPD-Fraktion den Antrag, den Ausschuss in "Sozial- und Generationenausschuss" umzubenennen.

"Ich bin froh, dass wir uns letztendlich durchgesetzt haben und eine Mehrheit für die zusätzliche Bezeichnung "Sozialausschuss" gefunden haben. Auch der Vorschlag von SPD-Ratsherr Peter Schnurbusch, die Pflegeberatung in die Zuständigkeiten mit aufzunehmen, soll in der Zuständigkeitsordnung verankert werden.