15.06.2021 in Ratsfraktion

SPD-Antrag zur Öffnung der Sporthallen in Sommer- und Herbstferien und Appell für mehr Sitzungen des Sportausschusses

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal möchte mit dem beigefügten Antrag die "Sportwelt" in Ennepetal stärken und deren ehrenamtliches Engagement entsprechend wertschätzen. Uns reicht es nicht, wenn der gesellschafts- und gesundheitspolitisch so wichtige Sportbereich "nebenher läuft". Dafür ist uns das Thema gemeinsam mit der Bürgerschaft viel zu wichtig.

Wir bitten die Bürgermeisterin um entsprechende Bearbeitung unseres Antrages und die Weiterleitung des Appells an den Vorsitzenden des Sportausschusses, Herrn Manfred Drabent, CDU.

Lesen Sie hier den vollständigen Antrag...

15.06.2021 in Ratsfraktion

Antrag auf Videobotschaften der Bürgermeisterin zur Corana-Pandemie in vielen anderen Sprachen

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

am Beispiel der Stadt Schwelm, Bürgermeister Stephan Langhard, beantragen wir die Aufnahme von Videobotschaften in vielen anderen Sprachen zum Thema Corona auf der Homepage der Stadt Ennepetal, um den gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu bestehen.

Begründung:
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal beobachtet, wie viele Mitbürger*innen ebenfalls, mit Sorge die immer noch hohen Inzidenzwerte zur Corona-Pandemie in unserer Stadt. Wir möchten keine Möglichkeit auslassen, um weiter gegenzusteuern. Videobotschaften können viel schneller in Gruppen oder bei Freunden und Verwandten digital geteilt werden. Davon erhoffen wir uns eine noch bessere und weitergehende Aufklärung. Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Griechisch, Russisch, Spanisch, Türkisch, Ukrainisch, Kurdisch, Arabisch und Bengalisch seien hier als Sprachen beispielhaft genannt. Im Rahmen der „Amtshilfe“ muss hier „das Rad sicher nicht neu erfunden werden“, so dass eine schnelle Umsetzung nach Kontaktaufnahme mit Ihrem Amtskollegen aus Schwelm erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal Anita Schöneberg, Geschäftsführerin SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal

10.06.2021 in Ratsfraktion

Antrag Erhöhung der Wertgrenzen bei der „Freihändigen Vergabe“ und der „Beschränkten Ausschreibung.

 

Sehr geehrte Frau Heymann,


die SPD-Fraktion beantragt, die Obergrenzen für Wertgrenzen der freihändigen Vergabe und die beschränkte Ausschreibung wie folgt zu erhöhen:
1. FreihändigeVergabe: - Von25auf50T€
2. BeschränkteAusschreibung: - Von 75 auf 150 T€
3. ÖffentlicheAusschreibung: - Ab 150 T€
Die neuen Höchstgrenzen sind eine Verdoppelung der z.Z. gültigen Werte für die Stadt Ennepetal. Wobei diese Werte noch deutlich unter den möglichen Werten der VOB/A und den kommunalen Vergabegrundsätzen liegen.


Die jetzt gültigen Werte in Höhe von 25 und 75 T€, sind viele Jahre alt. Durch die Preisentwicklung in den letzten Jahren zeigt sich besonders im Bauausschuss, dass die Werte mittlerweile zu niedrig sind. In der gegenwärtigen Situation behindern diese niedrigen Werte immer mehr eine schnelle Reaktion der Verwaltung. Je höher die Auftragswerte sind verlängern sich die vorgeschriebenen Fristen, von der Erstellung der Lastenhefte bis zur Auftragsvergabe. Durch die Anhebung der Wertgrenzen kann die Verwaltung hier schneller und flexibler agieren und reagieren.


Für die Zukunft sieht die SPD-Fraktion mehrere Vorteile, wenn diese Wertgrenzen erhöht werden.
- Bis zu den neuen Wertgrenzen wird die Umsetzung der einzelnen Bauvorhaben (und aller anderen Beschaffungen) erheblich verkürzt.
- Die Verwaltung hat mehr Spielraum bei der Auswahl von bekannten
lokalen Lieferanten.
- Durch die gezielte Auswahl der Lieferanten erhöht sich die Qualität in der
Ausführung der Arbeiten und gelieferten Leistungen.
- Durch eine mögliche Rotation bei den Lieferfirmen wird kein Unternehmen
auf Dauer bevorzugt oder benachteiligt.
- Neue Erfahrungen können bei Auftragsvergaben direkt in die Auswahl der
Lieferanten einfließen.


Dieser Antrag gilt nicht nur für den FB 4, sondern auch für die Zentrale Vergabestelle der Stadt, daher ist diese in die Beratungen, ebenso wie das RPA, mit einzubeziehen.


Wir bitten diesen SPD-Antrag entsprechend zu bearbeiten.

Mit freundlichen Grüßen


Bernd Tigges
Vorsitzender des Bauausschusses


Jörgen Steinbrink Mitglied des Bauausschusses

08.06.2021 in Ratsfraktion

SPD-Antrag zur Gefahrensituation an der Breckerfelder Straße in Voerde

 
Foto: Harald Heuer

Durch unser Ratsmitglied Harald Heuer wurde erneut die Gefahrensituation an der Breckerfelder Straße auf die Agenda gebracht und ein Antrag hierzu auf den Weg gebracht. Wir hoffen, dass die Stadtverwaltung sich der Sache annimmt, damit eine kurzfristige Lösung der Problematik erfolgen kann.

Lesen Sie hier den vollständigen Text des Antrags.

11.05.2021 in Ratsfraktion

Anträge der SPD-Fraktion zur Sicherheit und Ordnung in der Stadt

 
(Privat)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

mit dem beigefügten Antrag zu Bericht und Vorgehensweise zu den jahrelangen Verzögerungen beim "Hotel Lion" kommen wir vielen Anfragen aus der Ennepetaler Bevölkerung nach. Wie Sie wissen, haben wir in nahezu jeder entsprechenden Sitzung seit Jahren danach gefragt. Irgendwann reißt auch der letzte Geduldsfaden, nachdem nun über die Wintermonate trotz Gefahrenlage durch gefrorenes Wasser auf dem Gehsteig aus den offenen Rohren vom Dach nichts passiert ist. Wir finden, das geht so nicht weiter.

Bei der Gelegenheit lassen Sie uns erneut auf unsere Anträge zu Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt, hier im Ortsteil Milspe, zurückkommen. Wir senden Ihnen anbei 2 Fotos von Bürgern aus Milspe von heute mit, die Graffiti bzw. das leidige Müllproblem dokumentieren. Allmählich wird auch dem Letzten klar sein, dass das so nicht weitergehen kann. Wir müssen seitens der Politik und der Verwaltung dringend Maßnahmen ergreifen, damit das Image unserer schönen Heimatstadt Ennepetal nicht leidet.

Mit freundlichen Grüßen

Anita Schöneberg, Geschäftsführerin SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal