Nachrichten zum Thema Landespolitik
26.08.2010 in Landespolitik
NRW plant Soforthilfe für Kommunen: 300 Millionen Euro mehr in diesem Jahr
Die NRW-Landesregierung hat am 25.08.2010 ihren „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ vorgestellt. Danach sollen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer von jährlich insgesamt 130 Millionen Euro zurückerhalten, der ihnen seit 2007 vom Land vorenthalten wurde. Gleichzeitig werden sie nicht mehr mit jährlich 166,2 Millionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligt. „Mit dem Nachtragshaushalt 2010 wollen wir das Gemeindefinanzierungsgesetz um rund 4 Prozent (300 Millionen Euro) auf insgesamt 7,9 Milliarden Euro aufstocken“, sagte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Vorrangiges Ziel der neuen NRW-Landesregierung sei es, die Handlungsfähigkeit aller Kommunen zu sichern und deren Eigenverantwortung zu stärken. „Die kommunalen Einnahmen müssen dringend verbessert werden. Deshalb haben wir in einem ersten Schritt die Eingriffe der Regierung Rüttgers in die kommunalen Kassen gestoppt“, erklärte der Kommunalminister.
Für die Zukunft will die NRW-Landesregierung als Partner der Kommunen die Weichen grundlegend neu stellen: Das nächste wichtige Vorhaben ist der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Damit will die neue Landesregierung den besonders finanzschwachen Kommunen bei der Bewältigung der Altschulden unter die Arme greifen und sie bei ihren Konsolidierungsbemühungen unterstützen. „Wir rechnen derzeit damit, dass wir hierfür ab 2011 jährlich 300 bis 400 Millionen Euro werden aufwenden müssen“, kündigte der Minister an. Diese finanzielle Unterstützung erfordere ein sorgfältiges Konzept mit verlässlichen Kriterien. „Wir wollen kein Strohfeuer, sondern eine nachhaltige Entschuldung der Kommunen“, betonte Jäger. Diese Kriterien klärt derzeit ein Gutachten, dessen Ergebnisse Anfang November erwartet werden. „Dann werden wir wissen, welche Kommunen wie viel Geld aus dem Stärkungspakt bekommen: Alle Kommunen, auch die überschuldeten müssen wieder in der Lage sein, ihren Haushalt ordnungsgemäß zu führen“, forderte Jäger.
„Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir entschlossene und zielgerichtete Entscheidungen von Bund, Land und Kommunen“, unterstrich der Minister. Er forderte vom Bund mehr Hilfe für die NRW-Kommunen. Höchste Priorität habe die Aufstockung des Bundesanteils bei den sozialen Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Auch bei den großen Aufgabenblöcken der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, der Grundsicherung im Alter und der Hilfe zur Pflege müsse der Bund die Kommunen entlasten. „Die Finanzlage der Kommunen ist so dramatisch wie nie zuvor. Die Talsohle ist noch nicht durchschritten. Wir nehmen nicht länger hin, dass Länder und Kommunen diese stetig steigenden finanziellen Lasten für eine erforderliche Grundversorgung allein stemmen müssen“, sagte der Kommunalminister.
15.07.2010 in Landespolitik
Unsere neue Ministerpräsidentin präsentiert das neue Landeskabinett
Unter dem folgenden Link können Sie das neue NRW-Landeskabinett aus SPD und Bündnis90/Die Grünen kennenlernen.
SPD Ortsverein und SPD-Fraktion Ennepetal wünschen der 1. Ministerpräsidentin des Landes NRW, Frau Hannelore Kraft, alles Gute und viel Erfolg bei der Umsetzung sozialdemokratischer Ideen!
18.06.2010 in Landespolitik
Hannelore Kraft: "Die politische Situation hat sich grundlegend verändert"
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich wende mich heute erneut mit einem Brief an euch – nur wenige Tage nach meinem letzten Schreiben. Aber wir leben in sehr bewegten Zeiten und mir ist es wichtig, dass die Partei über jede neue Entwicklung und die entsprechenden Folgen umgehend in Kenntnis gesetzt wird.
In den Gremien der Partei aber auch bei den Regionalversammlungen am letzten Wochenende haben wir gemeinsam miteinander verabredet, dass wir derzeit keine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen anstreben. Dafür gab es gute Gründe. Ich habe sie in meinem Schreiben vom vergangenen Dienstag erläutert.
In der Zwischenzeit hat sich die politische Situation aber grundlegend verändert.
07.05.2010 in Landespolitik
MdL Hubertus Kramer, der SPD-Landtagskandidat - ein Kandidat zum Vorzeigen!
"Ein fähiger Abgeordneter, der auch bei mehr als 16-Stunden-Arbeitstagen nicht einknickt. Hubertus Kramer hat über Jahre eine gute Wahlkreisarbeit gemacht, war immer präsent und ist sehr bekannt in Ennepetal. Er wird auf jeden Fall gewinnen!!" - Das ist die Überzeugung der Ennepetaler SPD.
Die lokale Presse hat alle Landtagskandidaten für unseren Wahlbezirk vorgestellt. Lesen Sie die Vorstellung aus der Westfälischen Rundschau zu Hubertus Kramer.
25.04.2010 in Landespolitik
Ministerpräsident Kurt Beck auf Einladung von Hubertus Kramer zu Gast in Gevelsberg: "Vor allem vor Ort"
(bki) Hoher Besuch machte am gestrigen Freitag seine Aufwartung im Gevelsberger Rathaus: Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland- Pfalz, berichtete auf Einladung von MdL Hubertus Kramer über erfolgreiche sozialdemokratische Projekte im benachbarten Bundesland.Ministerpräsident Kurt Beck auf Einladung von Hubertus Kramer zu Gast in Gevelsberg: "Vor allem vor Ort"
