Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
09.06.2020 in Ratsfraktion
SPD-Fraktion regt Tempo 30 vor neuer KiTa in Hasperbach an
Folgender Antrag wurde heute an die Bürgermeisterin gesandt:
Sehr geehrte Frau Heymann,
die Eröffnung der Kita in Hasperbach rückt näher. Um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen, sollte auf dem entsprechenden Abschnitt der Hagener Straße wieder Tempo 30 gelten. Die SPD-Fraktion bittet Sie, dies bei Straßen.NRW zu beantragen, um die Wiedereinführung rechtzeitig zu erwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Petra Kappe
Fraktionsgeschäftsführerin
24.05.2020 in Ratsfraktion
Antrag der SPD-Fraktion zur „Corona-Gastronomie“
Gastronomie und Einzelhandel haben starke Einschnitte im Rahmen der Corona-Krise erfahren müssen. Als mögliche Maßnahme zur schnellen Unterstützung regt die SPD-Fraktion nun eine temporäre Befreiung von Sondernutzungsgebühren für öffentlichen Raum an. Lesen Sie hier den aktuellen Antrag:
Sehr geehrte Frau Heymann,
die Corona-Krise ist noch nicht überwunden, die vielfältige Unterstützung in unserer Stadt wird weiter gebraucht. Unter erheblichen Auflagen dürfen z. B. Restaurants und Gaststätten wieder öffnen. Die sinnvollen Vorschriften, die dem Gesundheitsschutz der Menschen dienen, erschweren das Geschäft. Um den Neustart zu erleichtern, regt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt eine unbürokratische und großzügige Regelung für die Außengastronomie an. Die soll es unseren heimischen Gastronomen ermöglichen, den Wegfall von Kapazitäten in Innenräumen zu kompensieren und vermehrt das ungefährlichere Beisammensein unter freiem Himmel anzubieten. Sofern auch in anderen Branchen ein Sondernutzungsrecht im öffentlichen Raum der Umsetzung von Schutzmaßnahmen dient, sollte es den Geschäftsleuten ebenfalls großzügig eingeräumt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Petra Kappe
Fraktionsgeschäftsführerin
25.03.2020 in Ratsfraktion
Corona-Hilfen
Sowohl die Sparkasse Ennepetal-Breckerfeld, als auch die AVU unterstützen Menschen, die in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie in Not geraten. Das geht aus der Antwort von Bürgermeisterin Imke Heymann auf die Anregung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal hervor. In beiden Unternehmen seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sensibilisiert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu helfen und „keinen durch den Rost fallen zu lassen“.
Die Sparkasse sichert demnach den Kundinnen und Kunden zu, in Vorleistung zu gehen und Mietdaueraufträge auch dann auszuführen, wenn die Deckung gerade nicht da ist. Außerdem bestehe die Möglichkeit, Unterstützungsgespräche zu führen.
Die AVU versichert, dass es aktuell nicht zu Stromsperrungen kommt. Auch werden - schon zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - zurzeit keine Zähler abgelesen. Im Kleingewerbe seien die Abschlagszahlungen halbiert, da dort im Moment auch weniger Strom gebraucht werde. Auch die AVU zeigt sich offen für persönliche Beratung: Wenn sich die Menschen melden, wird ihnen geholfen. Wer jetzt in Schieflage wegen Corona kommeund nicht zahlen könne, bekomme Aufschub.
„Wir begrüßen diese Zusagen, die wir mit unserer Anregung bewirken wollten“, sagt Fraktionsgeschäftsführerin Dr. Petra Kappe. „In dieser Zeit der Ungewissheit gibt praktische Solidarität ein wenig Sicherheit. Jeder Beitrag zählt. Wir danken daher der Sparkasse und der AVU für ihre verantwortungsbewusste Haltung in der Krise und hoffen, dass sie - wo immer möglich - Nachahmer findet.“
10.03.2020 in Ratsfraktion
SPD: Ausschuss soll Deponie Jacob anschauen
Die geplante Erweiterung der Deponie der Fa. SJM ist am Donnerstag erneut Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Die SPD-Fraktion hat nun eine Besichtigung beantragt.
Die Westfalenpost berichtet in ihrer heutigen Ausgabe:
"Ennepetal Die Erweiterung der Deponie ist Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am Donnerstag, 12. März. Konkret geht es dann um die Stellungnahme der Stadt Ennepetal zu den Folgen für den Gewässerschutz. Um die Dimensionen der geplanten Maßnahme zu verdeutlichen, beantragt die SPD-Fraktion eine Besichtigung der geplanten Aufschüttung der Deponie durch den Ausschuss. Dazu wird es diesen Donnerstag aber noch nicht kommen.
In der Begründung ihres Antrages teilt die SPD mit: Die Stellungnahme der Stadt Ennepetal an die Bezirksregierung in Arnsberg und den Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises zeigt auf, wie viele Bedenken es bei der Bewertung des Bauvorhabens gibt. Die SPD Ennepetal selbst hält einen derartigen Eingriff in das Tal der Ennepe, die Natur und Umwelt und die Landschaft unterhalb des Standortes der Firma Jacob für nicht verantwortbar. „Letztlich wird für den ,Rest aller Tage’ dieser Teil unserer Stadt irreparabel verändert“, so die Sozialdemokraten. Die Spätfolgen für Natur und Landschaft und die Ennepe seien momentan überhaupt nicht absehbar und könnten auch nicht eingeschätzt werden.
Außerdem: „Aus der Bürgerschaft haben wir erfahren, dass wohl schon weitere Fakten geschaffen worden sind, indem seit Monaten eine sehr große plane Fläche geschoben und verdichtet wird“, erklärt die SPD. Diese liege ca. 10 Meter über dem Wanderweggelände, abgestützt durch einen haushohen Damm. Die SPD vermutet, dass der Damm aus Bauschutt besteht. Auch das möchte die SPD bei der Ortsbesichtigung klären.
Ob der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung dem Antrag einer Ortsbesichtigung folgt, wird am Donnerstag beraten und entschieden. Eine Besichtigung im Vorfeld dieser Sitzung ist nach Angaben der Stadt nicht mehr möglich.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung tagt am Donnerstag, 12. März, im Rathaus. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 17.15 Uhr."
(c) Westfalenpost
Foto: Harald Heuer
05.11.2019 in Ratsfraktion
Ennepetal als Standort neuer Gesamtschule
Die Ennepetaler SPD unterstützt eine Gesamtschule für den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis. „WIr begrüßen den Vorstoß der Jusos Ennepe-Ruhr“, sagte Dr. Petra Kappe für die SPD-Fraktion im Ennepetaler Schulausschuss. Der Bedarf sei da, die Nachfrage sei gegeben und Ennepetal wäre ein idealer Standort für die zusätzliche Schulform. Rat und Verwaltung sollten die Initiative prüfen und offensiv fördern.
