06.05.2021 in Ratsfraktion

Antrag auf umgehende Beratung der SPD-Fraktion Ennepetal von August und November 2020 zur Ordnungspartnerschaft etc.

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Berichterstattung in der Westfalenpost (5.5.2021) von der Zerstörung des wunderschönen Pilz-Ensembles für kleine Kinder auf dem Sparkassenvorplatz hat uns schlichtweg entsetzt. Bereits im vergangenen Jahr hatten wir zwei Anträge zum Thema Ordnungspartnerschaft und ein sauberes Stadtbild an kritischen Punkten gestellt. Bis heute - Monate später und nicht mehr weit von der Sommerpause entfernt - ist das Thema politisch nicht behandelt. Das gefällt uns überhaupt nicht. Man sieht an den Beispielen, die wir im beigefügten Antrag benennen, was in unserer Stadt passiert. Dem wollen wir mit mutigen Konzepten begegnen. Die Sicherheit unserer Bürger und Bürgerinnen steht über allem, unser guter Ruf als schöne Stadt soll nicht ramponiert werden.

Bitte leiten Sie den Antrag an die zuständigen Stellen weiter. Wir wollen das Thema definitiv kurzfristig öffentlich behandelt wissen, vor allen Dingen noch vor der Sommerpause.

Kopie dieser Email geht an die Medien.

Mit freundlichen Grüßen

Anita Schöneberg, Geschäftsführung/Pressesprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal

29.03.2021 in Ratsfraktion

Ergänzung von Straßenschildern: Hier Diskussion im Rat am 25.3.2021 zum Dr.-Textor-Ring

 

Folgende Ergänzung zur Diskussion im Rat am Donnerstag bezüglich Straßenschildern und Infos:

Das SPD-Ratsmitglied Theo Bicking, zugleich Vorsitzender des Heimatvereins Milspe, hat im Nachhinein noch die Idee "ins Spiel" gebracht, die Straßenschilder mit einem QR-Code zu versehen, damit Interessierte sich weiter informieren können. Es wäre erfreulich, wenn das seitens der Stadtverwaltung geprüft wird.

Mit freundlichen Grüßen

Anita Schöneberg, Pressesprecherin SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal

24.03.2021 in Ratsfraktion

Antrag der SPD Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal auf einen Masterplan Schulen in Ennepetal

 

Der folgende Antrag ist das Ergebnis der Diskussion in der letzten SPD-Fraktionssitzung. Es ist uns sehr wichtig, endlich und kurzfristig eine verbindliche Perspektive für alle Schulen an die Ennepetaler*innen über einen Masterplan zu geben. Geredet ist wahrlich genug, jetzt sind Taten gefragt. 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal möchte nach den vielen Gesprächen zur Sondierung von Meinungen in Ausschüssen und Arbeitskreisen nun endlich Taten folgen lassen. Wir beantragen daher ein Gesamtkonzept für alle Schulformen.
Es ist uns daran gelegen, kein Stückwerk vorzulegen, sondern unter Einbeziehung grundlegender Daten die Überplanung für moderne Schulen so weit wie möglich abstimmungsreif vorzulegen.
Begründung:
Unser schulpolitisches Team in der Fraktion beschäftigt sich seit sehr langer Zeit mit dem Thema Schulen. Auch das Wahlprogramm der SPD für die Legislaturperiode 2020-2025 trifft hierzu eindeutige Aussagen. Was wir im Detail wollen:

  • Die drei Grundschulstandorte des Wassermaus-Verbundes sollen erhalten bleiben und weiter ertüchtigt werden. Nach Aussagen der Bezirksregierung kann Rüggeberg als Standort so lange erhalten bleiben, wie es 15 neue Anmeldungen gibt und die Gesamtschülerzahl 46 erreicht. Das sehen wir für weitere Jahre als gesichert an.
  • Im Grundschulbereich wünschen wir eine Lösung für die Grundschule Voerde Nord, die bekanntlich über lange Monate nicht oder nur sehr eingeschränkt genutzt werden kann.
  • Für die Sekundarschule sehen wir nach vielen Gesprächen die Möglichkeit, den Standort Amselweg, wie von uns schon seit Jahren gefordert, zu erweitern (Mensa, Differenzierungsklassen) und den
  • Standort Breslauer Platz zu Gunsten der bald frei werdenden ehemaligen Schule Friedenshöhe aufzugeben. Dort gibt es Turnhalle, Pausenhalle und Klassenräume, die auch eine weitere Differenzierung im Schulkonzept der Sekundarschule für offene Lernformen und zeitgemäße Raumkonzeptionen ermöglichen. Am Breslauer Platz sind mehr als 300 Schüler*innen, es gibt keinerlei Kapazitäten und keine Differenzierungsräume. Das muss sich schnellstens ändern.
  • Das Reichenbach-Gymnasium ist vollends ertüchtigt und dürfte aufgrund geringerer Schülerzahlen auch keine Erweiterung erwarten lassen.

Wir wollen den Eltern gegenüber Klarheit schaffen. Dabei spielen rein interessengeleitete Argumente für uns keine entscheidende Rolle. Vielmehr streben wir so schnell wie möglich einen Masterplan für alle Schulen in Ennepetal an und bitten um Unterstützung im Interesse einer anständigen und verlässlichen Perspektive für unsere Familien.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Volker Rauleff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal Für das schulpolitische Team der SPD-Fraktion:
Anita Schöneberg, Harald Heuer, Dr. Petra Kappe

 

15.02.2021 in Ratsfraktion

Pressemitteilung Ratsmitglieder geehrt

 

Pressemitteilung der Stadt Ennepetal

Im Rahmen der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag ehrte Bürgermeisterin Imke Heymann langjährige Ratsmitglieder.
Eigentlich finden solche Ehrungen traditionsgemäß in der Weihnachtssitzung der Ennepetaler Stadtvertretung statt, aber die Sitzung musste coronabedingt abgesagt werden, so dass eine Würdigung erst jetzt erfolgen konnte.
Für 15 Jahre Ratstätigkeit wurde Jutta Hessler geehrt, die seit den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst nicht mehr im Rat vertreten ist. Jutta Hessler war unter anderem Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, des Kulturausschusses und des Betriebsausschusses. Dem Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Verkehr gehörte sie ebenfalls an und war von 2013 bis 2014 dessen Vorsitzende.
Seit stolzen 25 Jahren ist Jörgen Steinbrink im Rat der Stadt Ennepetal. Mit einer kurzen Unterbrechung gehört er dem höchsten Gremium seit 1994 an. Seit Oktober 2009 war er bis Ende Oktober 2020 stellvertretender Vorsitzender der SPD- Fraktion. In dieser Zeit ist und war er in zahlreichen Ausschüssen der Stadt Ennepetal tätig, seit Juli 2014 war er Vorsitzender des Betriebsausschusses der Stadtbetriebe Ennepetal. Er gehört dem rat der Stadt Ennepetal weiterhin an.
„Durch Ihren aktiven Einsatz in den politischen Gremien haben Sie viele richtungsweisende Entscheidungen für die Stadt Ennepetal maßgeblich auf den Weg gebracht. Ich möchte mich für Ihr langjähriges kommunales Ehrenamt im Namen der Bürgerinnen und Bürger aufrichtig bedanken“, so Bürgermeisterin Imke Heymann..
Ausgeschiedene Ratsmitglieder erhalten ab einer 20-jährigen Mitgliedschaft bzw. nach vier Wahlperioden den Titel „Ehrenmitglied des Rates“. Giuseppe Bianco, der bei den Kommunalwahlen nicht mehr für den Rat kandidiert hatte, wurde nach 21 Jahren politischer Tätigkeit dieser Titel verliehen. Neben der Ernennungsurkunde erhielt er die für diese Zwecke vorgesehene Ehrengabe der Stadt.
1999 war Giuseppe Bianco, der italienischer Staatsangehöriger ist, der erste EU-Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis, der in ein Kommunalparlament eingezogen ist.
„Wer so viele Jahre kommunalpolitisch aktiv gewesen ist und intensiv die Geschicke unserer Stadt mitgestaltet hat, der verdient es, entsprechend gewürdigt zu werden. Du hast nicht nur an unzähligen Sitzungen teilgenommen, bist unter anderem Vorsitzender des Sportausschusses und des Integrationsrats gewesen, sondern hast auch immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gehabt.
Dann, wenn andere zu Hause den Feierabend genossen, hast Du sehr viel Lebenszeit und Herzblut eingesetzt, um die Entwicklung unserer Stadt zu gestalten“, dankte Imke Heymann Giuseppe Bianco, der für die SPD-Fraktion dem Gremium angehört hat.

Auf dem Foto:
v.l. Bürgermeisterin Imke Heymann, Giuseppe Bianco und seine Ehefrau Judith, Jörgen Steinbrink und Jutta Hessler

12.02.2021 in Ratsfraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Städtischen Haushalt 2021

 

Es gilt das gesprochene Wort.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal
Rede zum Haushalt 2021 – Volker Rauleff, Fraktionsvorsitzender


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich eines vorwegschicken, von dem ich zutiefst überzeugt
bin:
Nur gemeinsam werden wir durch diese herausfordernden Zeiten
kommen. Daher sind wir mit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
Ennepetal froh, dass sich für den Haushalt 2021 eine breite Mehrheit
abzeichnet.
Zugleich geht damit auch die Wertschätzung aller Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung einher, die in den Zeiten der
Pandemie nicht selten an ihre Grenzen gestoßen sind.
Herzlichen Dank an Sie alle!! Auch an Sie, Frau Bürgermeisterin Imke
Heymann: Sie haben die Stadt bis heute behutsam und zugleich mit
fester Hand und klarem Verstand durch die Krise geführt.